Pfalz A61-Ausbau zwischen Speyer und Frankenthal: Grüne drohen Scheuer mit Klage

Die Grünen drohen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einer Klage, sollte er nicht fristgerecht die Unterlagen zur Kostenexplosion beim Ausbau der A61 vorlegen. Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler fordert Scheuer mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz dazu auf, vollständig die Wirtschaftlichkeitsrechnungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, warum die Kosten für den geplanten Ausbau der Autobahn zwischen Speyer und Frankenthal um 75 Prozent gestiegen sind. Es geht dabei um die Frage, ob private Geldgeber die Arbeiten für den Bund übernehmen im Rahmen einer „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ (ÖPP). Der Grünen-Politiker vermutet, dass das Ministerium so rechnet, dass sich die Privatisierung für den Staat lohnt, obwohl der Bundesrechnungshof daran grundsätzliche Zweifel geäußert hat. Scheuer hat vier Wochen Zeit, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sollte das nicht geschehen, wollen die Grünen vor Gericht ziehen. Nach den jüngsten Berechnungen kostet der Ausbau der Teilstrecke 1,4 Milliarden Euro, 600 Millionen Euro mehr als geplant.