Bundestagswahl 
Spielt im Bundestagswahlkampf Kultur eine Rolle?
Der Bund hat mit der Förderung von Kultur in Deutschland relativ wenig zu tun. Die Finanzierung von Theatern, Orchestern, Museen, aber auch der Freien Szene ist Sache der Länder und Kommunen. In der Pfalz gibt es noch eine Besonderheit, indem hier der Bezirksverband Träger von Kulturinstitutionen wie dem Pfalztheater und dem Museum Pfalzgalerie in Kaiserslautern ist und sich deren Finanzierung mit dem Land und den Kommunen teilt.
Es sind nur wenige Institutionen oder Festivals, an deren Finanzierung der Bund beteiligt ist: etwa den Bayreuther Festspielen, der Berlinale und der Berliner Opernstiftung. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Kultur in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl eher eine Randnotiz bleibt. Selten werden die Aussagen der Parteien wirklich konkret. Es ist eher ein symbolisches Bekenntnis, was da formuliert wird: zu einer weltoffenen Gesellschaft, zur deutschen Leitkultur oder auch zu einer deutschen Kultur.
Linke: Für Multikulti
Am konkretesten mit zum Teil absolut sinnvollen Forderungen äußert sich Die Linke. So will man beispielsweise die Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen öffnen, Standards für Künstlerhonorare einführen; Museen und Sammlungen, die nicht privat finanziert werden, sollen mittelfristig kostenfrei werden. Dies sind nur einige der durchaus nachvollziehbaren konkreten Forderungen der Linke. Dann wird es jedoch auch in ihrem Wahlprogramm ideologisch: „Die Linke steht für eine plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik, die sich an den Realitäten unserer Einwanderungsgesellschaft orientiert.“ Man fordert die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ebenso wie des Kolonialismus. Die Verbrechen der DDR-Diktatur werden dagegen nicht erwähnt, was bei einer Partei, die sich als Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED versteht, nicht weiter verwunderlich ist.
BSW: Rundfunkreform
Bleiben wir am linken Rand, wobei man das beim Bündnis Sahra Wagenknecht ja gar nicht so genau sagen kann. Sicher ist beim BSW ja nur, das es für genau dies steht: für seine Namensgeberin, die einen dann auch breit anlächelt auf dem Titelblatt des Parteiprogramms. Unter dem Stichpunkt „Medien und Kultur“ setzt sich das Bündnis vor allem mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinander – und kommt dabei einem Narrativ sehr nahe, das auch in stramm rechten Kreisen erzählt wird. Man wolle den ÖRR zwar nicht abschaffen, sehr wohl aber reformieren. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt das BSW ebenso ab wie die überzogen hohen Gehälter für Intendanten und Direktoren. So weit, so konsensfähig. Dann aber wird der Vorwurf formuliert, in den Redaktionen herrsche eine „Einheitsmeinung“. Weiter heißt es: „Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Verengung des Meinungskorridors in der politischen Kommentierung empört zurecht viele Menschen.“ Das würde jeder AfD-Politiker unterschreiben.
Immerhin steht im BSW-Programm auch eine Forderung, die wahrscheinlich alle Kulturschaffenden in Deutschland begrüßen: „Das BSW fordert, Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.“ Das würde in verschuldeten Kommunen dazu führen, dass sie nicht mehr gezwungen wären, an ihren aktuell (abgesehen von Sachsen) freiwilligen Ausgaben für die Kultur Einsparungen vorzunehmen müssen.
Grüne: Stabilitätsanker
Ziemlich konkret sind auch die Pläne der Grünen, in deren Programm übrigens mit keinem Wort eine von rechter Seite so oft geschmähte queere oder diverse Kultur gefordert wird. Man ist sich bewusst, dass der Bund nur für wenige Institutionen zuständig ist, diese aber will man „als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen“. Sehr dezidiert wird auch die Bedeutung der Kultur für eine demokratische Gesellschaft von den Grünen hervorgehoben: „Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens.“ Da klingt doch tatsächlich so etwas wie Wertschätzung für alle Künstlerinnen und Künstler in diesem Land an.
SPD: Niemanden ausschließen
Im Programm der SPD nehmen im Vergleich zu den anderen Parteien die Passagen zur Kultur mit den breitesten Raum ein. Man betont eine der wichtigsten Prämissen sozialdemokratischer Kulturpolitik seit den 1970er-Jahren: „Kultur für alle ist unser Kernversprechen.“ Das gesamte deutsche Kulturleben ist auf dieser Position aufgebaut, denn die Subventionierung beispielsweise der Theater soll ja gerade dazu dienen, dass niemand von der Teilhabe an der Kultur ausgeschossen wird, nur weil er nicht genügend Geld hat, um die Eintrittskarten zu bezahlen. Konsequenterweise formuliert die SPD dann auch das Versprechen: „Wir gewährleisten die zukunftsgerechte Organisation und Finanzierung der Kultur.“ Neben diesem grundsätzlichen Bekenntnis zur Kultur gibt es auch noch konkrete Themengebiete, auf die das SPD-Programm eingeht. Das beginnt mit der Bezahlung von Kunstschaffenden, führt über das Urheberrecht und die Filmförderung bis zur Unterstützung der Popkultur. Da muss man dann doch gleich an Sigmar Gabriel denken, der einst unter Kanzler Schröder Popbeauftragter war.
FDP: Als Staatsziel verankern
So, wie die FDP für einen schlanken Staat eintritt, so schlank ist auch der Beitrag zur Kultur im Programm der Liberalen. Ganze zwei Absätze, eine halbe Seite – das ganze Programm umfasst 52 Seiten. Allerdings kommt die FDP auch auf begrenztem Raum zu substanziellen Aussagen. Auch sie fordert die „Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“. Sie betont, die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft und fordert, die „Aufhebung der Unterscheidung von E- und U-Kultur“, wobei diese eigentlich schon längst erfolgt ist. Zudem blicken die Liberalen auch ins Ausland, genauer gesagt auf die Goethe-Institute, die weiterhin gefördert werden sollen durch den Bund.
CDU: Leitkultur vonnöten
Mit der Leitkultur betont das Parteiprogramm von CDU und CSU einen Kernbegriff der Union. Man bekennt sich zu Vielfalt, unterstreicht jedoch zugleich: „Der Vielfalt eine Ordnung geben. Die Werte unseres Landes müssen wir definieren und durchsetzen. Es braucht eine Leitkultur.“ Die Union formuliert ein klares Bekenntnis zur Kultur als wichtiges identitätsstiftendes Element: „Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit, auf dem wir als Nation stehen und auch in Zukunft stehen wollen.“ Dann folgen eine Reihe von konkreten Punkten, die zwar nicht immer unmittelbar auf Kultur bezogen werden, die aber durchaus eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung haben: Es geht eben nicht nur um ein Bekenntnis zur Kulturförderung und zum Kulturföderalismus, nicht nur um eine Erinnerungskultur, die auch die SED-Diktatur mit einschließt, sondern es geht auch um Traditionen, um die Freiheit der Religionsgemeinschaften, um den Schutz der jüdischen Kultur in Deutschland, und um „Muslime in unserer Mitte“, die gestärkt werden sollen, während man sich von einem ferngesteuerten Islam distanziert. Die Passagen zur Kultur sind im Programm der Union im Übrigen ähnlich umfangreich wie bei der SPD.
AfD: Abgrenzung der Identität
Bliebe noch die AfD. Zunächst geht es auch den Rechtsaußen um Leitkultur und Identität. „Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert.“ Dem wird niemand widersprechen können. Auch nicht, wenn die AfD sich dafür einsetzt, „Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären“. Man stelle vor, die Rechtsextremisten würden ein solchen Antrag stellen. Was würden dann die anderen Parteien tun? Nicht zustimmen, nur weil ein richtiger Antrag von einer Partei kommt, die man als in Teilen rechtsextrem bezeichnen darf.
Die Passagen sind so formuliert, dass man eigentlich nichts dagegen einwenden kann. Warum sollte es schlecht sein, die deutsche Sprache zu fördern? Auf den zweiten Blick erkennt man Inhalte, wie sie einem von Höcke und Konsorten vertraut sind: die Leitkultur wird gegen Multikultarismus ausgespielt, der Erinnerungskultur wird vorgeworfen, dass sie nur auf die NS-Zeit fokussiert sei. Und warum ausgerechnet die AfD fordert, „Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien (zu) befreien“, bleibt ein Rätsel. Nichts wünschen sich die Rechten doch mehr, als zum Beispiel Theaterintendanten vorschreiben zu können, was diese zu spielen haben, und was sie nicht auf die Bühne bringen sollen. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit für diese versuchte Einflussnahme gibt es genug. Sehr schnell wird dann auch klar, dass der Kulturbegriff der AfD dann eben doch kein Identitätsbegriff, sondern ein Abgrenzungsbegriff ist. Die deutsche Kultur wird dazu genutzt, um einen Frontalangriff auf den Islam zu reiten, über den die AfD längst ihr Urteil gesprochen hat: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“