Das war 2025 Ein Kanzler auf Bewährung

Als Regierungschef spürt Friedrich Merz, dass Regieren mehr ist, als markige Forderungen aufzustellen. Helfen könnte ihm ein Wirtschaftsaufschwung.

Einst warf der damalige Oppositionspolitiker Friedrich Merz dem SPD-Ampelkanzler Olaf Scholz ein lautes „Sie können es nicht!“ an den Kopf. Heute muss Merz täglich beweisen, dass er es besser kann – auch gegenüber seinen eigenen Leuten. Als Kanzlerkandidat versprach er, die Probleme des Landes endlich zu lösen. „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht“, sagte Merz Ende April zum Abschluss der Koalitionsgespräche mit der SPD. Kommt der Kanzler diesem Ziel näher?

Plötzlich prinzipienlos

Im Wahlkampf inszeniert sich Merz als Macher. Aber der Regierungsapparat, den er seit Mai als Kanzler bedient, gehorcht ihm nicht so auf Knopfdruck wie seine Diamond-DA62-Propellermaschine, für die er eine Pilotenlizenz besitzt.

Der zehnte Kanzler der Bundesrepublik stolpert in seine Amtszeit, er braucht einen zweiten Wahlgang. Einige Getreue fühlen sich von ihm verprellt, sie nehmen ihm übel, dass er die ursprünglich von den Grünen stammende Idee eines Sondervermögens für die Infrastruktur gutheißt und die Schuldenbremse zugunsten der Verteidigungsausgaben preisgibt. Wohlmeinende tragen ihm nach, dass er noch kurz vor der Wahl in der Migrationspolitik eine gemeinsame Mehrheit seiner Fraktion mit der AfD zulässt. Die Stimmung könnte besser sein bei der Kanzlerwahl.

In den Augen seiner Anhänger wirkt Merz prinzipienlos, weil von der reinen CDU-Lehre, die er vor dem Wahltag propagiert hatte, im Koalitionspapier wenig zu erkennen ist. Als Regierungschef versucht er in den ersten Monaten seiner Amtszeit, Duftmarken zu setzen. Als „Außen-Kanzler“ erfährt er Anerkennung. Das Ansehen Deutschlands als Vermittler in internationalen Krisen wächst. Merz eilt von Gipfel zu Gipfel, reist in die USA zu Trump, reist zu Netanjahu nach Israel, trifft sich mehrmals mit Selenskyj. Doch im Inneren braut sich etwas zusammen, das Merz zunächst nicht erkennt.

Die Stromsteuer soll gesenkt werden, aber nicht, wie versprochen, für alle Verbraucher. Das Entgegenkommen der Regierung wird nur auf energieintensive Unternehmen und die Landwirtschaft beschränkt. Bei Unionsanhängern sorgt die Benachteiligung der Privathaushalte für mächtig Ärger: So war das nicht abgemacht.

Kurz vor der Sommerpause muss sich der Kanzler erstmals ernsthaft Sorgen um die Gefolgschaft seiner Unionsfraktion machen: Eine Mehrheit für die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ist fraglich. Eine Anzahl Unionsabgeordneter spricht sich – beeinflusst von Falschmeldungen rechter Kreise – gegen die Juristin aus, für deren Wahl Merz plädiert hat. Sein Fraktionschef Jens Spahn versäumt es, die Stimmungslage in der Fraktion frühzeitig einzuschätzen. Es gelingt ihm nicht, im Stillen Mehrheiten zu organisieren.

Bei diesem Thema deutet sich an, was sich beim Streit um das Rentenpaket wiederholen wird: Kompromisse, die ein Wesensmerkmal von Koalitionen sind, gelten immer öfter als unvereinbar mit dem eigenen Gewissen. Der Egozentrismus einzelner Abgeordneter steht im Widerspruch zur staatspolitischen Verantwortung für das Große und Ganze.

Gerettet, aber nicht stabil

Während die Richterwahl durch den Rückzug der Kandidatin entschärft werden kann, gerät der Kanzler im Rentenstreit erneut mit den eigenen Leuten in einen Konflikt. Die Disziplin vor allem der jungen Abgeordneten wird durch ein schlecht gemachtes Gesetz gesprengt und bringt die Koalition an den Rand des Untergangs. Merz muss indirekt die Vertrauensfrage stellen. Er spielt mit hohem Einsatz und gewinnt nur knapp.

Und nun? Die Koalition ist fürs Erste gerettet, aber stabil ist das Bündnis nicht – und die wichtigen Reformen der Sozialsysteme stehen noch aus. Der Kanzler, der viele Jahre außerhalb der politischen Arena verbracht hat, stößt an seine Grenzen. Seine Art zu reden, ist nach drei Jahren Scholz erfrischend, aber nicht ohne Risiko – siehe die pauschalisierende „Stadtbild“-Äußerung oder ein despektierlicher Brasilien-Deutschland-Vergleich. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nötig, er würde viele Probleme vergessen machen. Bleibt er aus, bedeutete dies für die Koalition über kurz oder lang: das Ende.