Essay RHEINPFALZ Plus Artikel Die Freiheit, die wir meinen: Warum wir den Liberalismus nicht Spinnern überlassen dürfen

Trommeln gegen Covid-19: Teilnehmerinnen des Protestzugs in Berlin, ohne Maske und Abstand, dafür mit Blumen gewappnet.
Trommeln gegen Covid-19: Teilnehmerinnen des Protestzugs in Berlin, ohne Maske und Abstand, dafür mit Blumen gewappnet.

Eine seltsame Truppe von selbsternannten Widerstandskämpfern hat da in Berlin gegen die staatlichen Coronamaßnahmen demonstriert. Unter dem Deckmantel des Liberalismus. Wie konnte der Begriff so verkommen? Zeit für eine Rückeroberung.

Das Irre ist, dass der Grundimpuls des Berliner Völkchen der Verpeilten stimmt, das sich am Samstag beim Demonstrieren für und gegen was genau auch immer lächerlich gemacht hat. Dass man sich gegen den als übergriffig empfundenen Staat wehrt. Fatal nur der Anlass der Wut und die Phalanx, die „Frei-heit! Frei-heit“ skandierend den Begriff gekapert hat. Aluhutträger, Antisemiten, selbsternannte Widerstandskämpfer, die gegen eine bedrohliche Youtube-Realität im Schneidersitz anmeditieren. Sogenannte Truther, die nur Verschwörungstheorien trauen, Leute, die an Kinderfresser glauben. Daran, Bill Gates würde sie mit Abhörimplantaten impfen und „die“ Medien führten im Dienst der „Merkel-Clique“ einen „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“. Oder Putinfans, die den Totalitarismus eines Staates beklagen, der ihnen erlaubt, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes mit dem Hitlergruß zu vergleichen – in ihrer Welt der ergoogelten Gewissheiten beides „Gehormsamszeichen“. Und dann marschieren sie Seite an Seite mit Nazis durch die Gegend.

Pandemie des Zorns

Der Organisator der Anti-Corona-Demo hat für seine Kundgebung reklamiert, sie sei die „Verfassungsgebende Versammlung“. Dabei hat er nur eine zynische Pandemie des Zorns initiiert. Tatsächlich stellt seine Korona eine schwer erträgliche Herausforderung für hehre Überzeugungen dar. Ein Kampfaufruf für die Wohlmeinenden eigentlich. Ein Crash-Test für das geltende Grundgesetz. Eine Verfassung im Übrigen, die auf der Angst vor einem übermächtigen Staat gründet, die bei den Demonstranten ins Aberwitzige gedriftet ist. Der Sorge, dass staatliche Fürsorge nur simuliert wird, um einen totalen Staat zu installieren, von dem einige offensichtlich glauben, er sei schon an der Macht. Der das Individuum vor Machtmissbrauch und Gewaltmonopolen und davor schützt, nur Teil einer Masse zu sein, von der man sich mit der am Kinn getragenen Maske abzuheben meint. Schließlich: der die Zwecke der Freiheitseinschränkung einschränkt. Was die Demonstranten und ihre Sympathisanten im Gegensatz zum 90-Prozent-Rest nicht zu begreifen scheinen: dass das langwierige sich Kümmern um die Gesamtgesundheit der einzelnen unbedingt zu den gerechtfertigten Zwecken gehört.

Jeder Mensch sei der „Eigentümer seiner Person“, schrieb der Philosoph John Locke 1689 gegen die monarchistische Willkür gerichtet. Wie Montesquieu und Immanuel Kant war er einer der maßgeblichen Vordenker des Liberalismus. Jedermann, schrieb Locke, habe ein Recht und einen Anspruch auf eine Freiheit, die allen Gesetzen vorausgeht. Allerdings heißt es in seiner Schrift „Über die Freiheit“ auch: Der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds der zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben dürfe, sei „die Schädigung anderer zu verhüten“. Heißt frei übersetzt: Immunität und Pandemievermeidung sind im Gegensatz dazu, sich selbst zu gefährden, keine Privatsache. Das heißt nicht, dass die dafür notwendigen Maßnahmen der Schadensverhütung nicht diskutabel wären. Verhandelbar im politischen Diskurs allerdings, grundiert von wissenschaftlichen Erkenntnissen, zu denen die QAnon-„Theorie“ von einer blutsaugenden jüdischen Weltverschwörung definitiv nicht gehört.

Früher nannte man es Liberalismus, den Einzelnen vor staatlicher Willkür und religiösem Eifer zu schützen und Produktion und Handel fair zu regulieren. Heute brüllen Rechtsextreme im Windschatten von Ego-Esoterikern, die gegen Abstandsregelungen Sturm laufen, „Freiheit“. Einmal abgesehen davon, dass totalitäre Bewegungen schon immer jene abgeholt haben, die von den anderen als zu dumm oder zu apolitisch aufgegeben worden sind: Dass das Verständnis des Begriffs einmal so auf den Hund kommen würde, hätte man auch nicht gedacht. Schuld daran aber ist auch seine von links und rechts und aus der Mitte befeuerte, allgemeine Sinnentleerung.

Dass man bei liberal an neoliberal denkt statt an ordoliberal. Kaum je daran, dass die Freiheit des einen Menschen dann endet, wenn sie die des anderen beeinträchtigt. An ein Wahlplakat mit einem Schwarz-Weiß-Foto von FDP-Chef Christian Lindner denkt man, statt – um parteiintern zu bleiben – an intellektuelle Debatten mit Ralf Dahrendorf. An ein Privileg, dass sich die Bessergestellten leisten können. Die Freiheit vor Behelligung durch die Sorgen der anderen. Das Recht der Stärkeren, die auf die Bitterkeit der Benachteiligten trifft. Die Freiheit, die nun einmal gebuchte Urlaubsreise ins Corona-Risikogebiet anzutreten, schließlich wohne man im eigenen Ferienhaus mit Pool. Bis hin zu der Freiheit von Zweifel, bei der Berliner Anti-Coronamaßnahmen-Demo auf der richtigen Veranstaltung zu sein.

Wer sich in den vergangenen Monaten umgehört hat, traf selbst in bürgerlich sich nennenden Kreisen auf Ignoranten, die sich als Chef-Immunologen begriffen. Querdenker wider das bessere Wissen, Freiheitskämpfer für einen frivolen way of live. Auf eine Stimmung, bei der der Wochenendtrip nach Mallorca als Naturrecht erschien und die herrliche Leere auf dem Markusplatz als Belohnung, dass man nicht wie die anderen Deppen zu Hause geblieben ist. Kurzum, John Lockes eingeforderter, angeborener Eigenwille ist nach und nach in absolut gesetzten Egoismus umgeschlagen. Tenor unter vorgehaltener Hand: Was juckt mich, dass die Alten sterben, ich bekomm’ im Homeoffice noch Depressionen.

Sieben Milliarden Wahrheiten

Hinzu kommt noch der gefährliche Zug des Internets, sieben Milliarden Privat-Wahrheiten bereit zu halten. Jeder Spinner kann sich darin mit ein paar Klicks als Teil einer Community fühlen , im Netz machen Unbelehrbare Schule. Kein Wunder also, dass vor diesem Gesamthintergrund plötzlich Impfgegner, die gefälligst unbehelligt vom Immunsystem anderer Leute bleiben wollen, und „Reichsbürger“, die sowieso ihr eigener Staat sind, gemeinsam marschieren. Unter anderen Irrläufern. Und unter der Flagge eines ausgehöhlten Liberalismus versteht sich. Was soll man sagen? Selbst schuld, wenn man ihn, statt ihn auszufüllen, solchen Leuten überlässt

Die Maske als Maske: Wenn er meint.
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Gute Idee? Trump for Kanzler: Plakat auf der Berliner Anti-Corona-Maßnahmen-Demo.
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Jeder Mensch ein Eigentümer seiner Person: Liberalismus-Vordenker John Locke.
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