Schließen x

Anmelden

»Registrieren     »Passwort vergessen

Dienstag, 27. Dezember 2016 Drucken

Ludwigshafen

Viele Baustellen bleiben

Im Januar beginnt das 16. und letzte Amtsjahr von Oberbürgermeisterin Eva Lohse (60, CDU). Vertreter von acht Parteien haben wir gefragt, was sie der Verwaltungsjuristin wünschen, was sie von ihr in den kommenden zwölf Monaten erwarten und welches Zeugnis sie ihr ausstellen. Lob und Kritik halten sich die Waage.

Von Steffen Gierescher

 

SPD: Die Finanzierung des Projekts ,City West’ im Sinne Ludwigshafens auf den Weg zu bringen – das ist für SPD-Parteichef David Schneider die zentrale Aufgabe Lohses in ihrem finalen Amtsjahr. In anderthalb Jahrzehnten habe sie die Bebauung am Rheinufer Süd forciert, das Filmfestival auf der Parkinsel etabliert und dadurch Pluspunkte gesammelt. „Andererseits warten mit der unbefriedigenden Situation in der Innenstadt, die eine Neuausrichtung braucht, mit der maroden Hochstraße Nord, dem stark sanierungsbedürftigen Rathaus und einer deutlich zu hohen Arbeitslosigkeit und Armutsquote viele Aufgaben, die in Zukunft bearbeitet werden müssen“, bilanziert der 27-Jährige.

 

CDU: „Durchsetzungskraft“ im Endspurt wünscht CDU-Fraktionschef Torbjörn Kartes der Parteikollegin. „Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir für eine bessere Finanzausstattung endlich Gehör in Mainz finden würden und die Finanzierung der Stadtstraße gesichert ist.“ Lohse wünscht er terminfreie Wochenenden für die Zeit danach. „Ich bin mir sicher, dass sie ein auf ihre Persönlichkeit zugeschnittenes Ehrenamt übernehmen wird.“ Lohse habe Ludwigshafen als Städtetagspräsidentin bekannt gemacht und der Stadt ein sympathisches Gesicht gegeben. „Sie hat Ludwigshafen zum Rhein hin geöffnet, Neubaugebiete entwickelt, den Kita-Ausbau forciert und die Ansiedlung von namhaften Gewerbebetrieben ermöglicht.“ Zudem, so Kartes, habe Lohse neue Wege in der Bürgerbeteiligung eingeschlagen.

 

Die Linke: Für Linken-Stadtrat Liborio Ciccarello hat Lohse Ludwigshafen an den Rhein gerückt – „unabhängig davon, ob man das gutheißt“. Und sie habe viele Firmen in die Stadt gelotst. „In die Ära Lohse fällt andererseits die Rekordverschuldung und damit einhergehend die Verwüstung unserer Innenstadt.“ Im letzten Amtsjahr sollte Lohse in die Bildung der Kinder investieren, etwa durch flächendeckende Hort- und Nachhilfeangebote.

 

Alfa: „Die enorme Verschuldung“ – das bleibt für Alfa-Mann Andreas Kühner nach bald 16 Jahren Lohse. Seit ihrem Amtsantritt 2002 habe sich die Schuldenlast auf 1,4 Milliarden Euro fast verdreifacht. Das sei eine schwere Bürde für jeden Nachfolger. Das „steinerne Denkmal einer Rhein-Galerie“ habe den Untergang des Innenstadthandels beschleunigt. Zu viel Luxus, zu wenig bezahlbarer Wohnraum – auch dafür stehe Lohse. Positiv sei die Ausweisung diverser Baugebiete. Vor ihrem Abschied sollte Lohse das versprochene Personalkonzept für die Stadt vorlegen und die Finanzierungszusage für das Hochstraßenprojekt eintüten, so Kühner. Mehr Gelassenheit wünscht er der OB im Umgang mit der Opposition. „Denn eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie stammt.“ Im „Ruhestand“ sollte Lohse ihren Bekanntheitsgrad nutzen, um Sponsoren für das Kulturangebot zu gewinnen.

FDP: Ein solides Zeugnis stellt FDP-Fraktionschef Thomas Schell der OB aus. Sie habe die Ludwigshafener gut repräsentiert, sei auch mit kleinen Parteien stets fair umgegangen und habe erkannt, dass die Stadt Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten anbieten müsse. Ferner habe sie einen guten Draht zur Wirtschaft. Die größten Probleme – „marode Straßen, Schulen und Bürgerhäuser sowie die hohe Arbeitslosigkeit“ – werde sie bis 2018 nicht mehr in den Griff bekommen.

 

Grüne: Eine Stadt der Baustellen hinterlässt Lohse nach Ansicht des Grünen Hans-Uwe Daumann. Mit ihrem Namen verbunden bleiben werde der Anstoß für die neue Stadtstraße und das Projekt City West. „Wir hoffen, dass es in ihrem letzten Amtsjahr gelingt, die Finanzierungsfrage befriedigend zu lösen.“ Unter Lohse habe Ludwigshafen sein Gesicht verändert – nicht nur positiv. „Hauptstadt der Energieeffizienz“ sei Ludwigshafen nicht geworden. Das Angebot auf dem Wohnungsmarkt sei unausgewogen. Die Aussichten für eine attraktive Innenstadt seien düsterer denn je. Als Städtetagspräsidentin sollte sich Lohse weiter für ihre Heimatstadt einsetzen. „Vielleicht könnte Ludwigshafen die gesuchte ,digitale Modellstadt’ werden, darin läge sicher eine Chance.“ Als „ehrenamtliche Botschafterin“ im kulturellen Bereich sieht Daumann sie ab 2018.

 

FWG: FWG-Fraktionschef Rainer Metz hält Lohse vor, dass ein wichtiger Aspekt des Projekts City West weiterhin ungeklärt sei: die Zukunft des Rathaus-Centers. „Wenn bei der Schifffahrt der Lotse von Bord geht, dann befindet sich das Schiff in sicheren Gewässern. Lohse verlässt ihren Steuerstand bereits am Anfang der unsicheren Gewässer“, denn auch die Finanzierung der Stadtstraße sei ungeklärt, kritisiert er. Lohses Bilanz sei durchwachsen: Die Rhein-Galerie präge zwar das Stadtbild, dafür sei die Innenstadt verödet. Unter Lohse sei zwar mit der Sanierung des Willersinn-Freibads begonnen worden. „Aber sie war auch maßgeblich an der Schließung des Hallenbads Nord beteiligt und hat ein Kombibad für Ludwigshafen verhindert“, wirft er ihr vor.

 

AfD: AfD-Kreisvorsitzender Timo Böhme hat Lohse „als freundliche Persönlichkeit und gute Rednerin“ kennengelernt. Inwieweit sie unter den politischen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz zu leiden hatte, könne er nicht beurteilen. Die Innenstadtentwicklung sei ihr jedenfalls nicht gut gelungen. „Lohse sollte das Jahr 2017 nutzen, um Projekte zu beenden und gute Startbedingungen für ihren Nachfolger zu schaffen“, sagt Böhme.