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Donnerstag, 13. Dezember 2018 Drucken

Meinung

Rundfunkgebühr: Ein hohes Gut für die Demokratie

Von Ilja Tüchter

Sind mündige Bürger nicht selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen? Und für welche sie bezahlen wollen? Natürlich! Aber darum ging es gar nicht beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Rundfunkgebühr. Die Richter haben sich eigentlich nur damit beschäftigt, ob die EU die seit 2013 für alle deutschen Haushalte geltende Gebühr hätte billigen müssen (Nein). Und ob ein deutscher Sender ausstehende Gebühren per Zwangsvollstreckung eintreiben darf (Ja).

Dennoch stützt das Urteil die Befürworter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Der Luxemburger Richterspruch bestätigt, wie schon im März der Schweizer Bürgerentscheid zur dortigen Rundfunkgebühr, dass öffentlicher Rundfunk ein besonderes Gut ist.

Die hohen Einschaltquoten zeugen vom hohen Nutzwert

71,6 Prozent waren beim Schweizer Entscheid der Meinung, die umfängliche Versorgung mit Qualitätsradio und -fernsehen stärke die Demokratie. Ob es in Deutschland ein ähnliches Votum gäbe, wenn bindende Volksentscheide zur Rundfunkgebühr möglich wären? Mutmaßlich ja. Nach wie vor zeugen die hohen Einschaltquoten von Tagesschau und Co. von einem hohen Nutzwert für die Bürger.

Nichtsdestotrotz lässt sich über die Höhe der Rundfunkgebühr und auch über die Verteilung streiten. Braucht es ARD und ZDF? Müssen die öffentlich-rechtlichen Sender auf allen Hochzeiten tanzen und ein Vollprogramm mit teuren Fußballrechten und aufwändigen Gala-Shows anbieten? Müssen sie haufenweise Spartenkanäle gründen? Wie viel Verwaltungsposten braucht ein Medienhaus?

Der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags leidet

Die Debatten über solche Fragen müssen in den Rundfunkräten aber auch in den Parlamenten intensiviert werden. Denn der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags, verlässlichen Journalismus anzubieten, leidet seit Jahren. Gerade mal 16 Cent der 17,50 Euro Rundfunkgebühr pro Monat gibt die ARD beispielsweise für Auslandsberichterstattung aus – in Fernsehen und Radio. Lieber mehr davon - und dafür den einen oder anderen „Tatort“ weniger!