Meinung Rodungsstop im Hambacher Forst: Ein herber Schlag für RWE

Der vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster verhängte Stopp von Rodungsarbeiten im Hambacher Forst kommt überraschend.

Mit dem Eilbeschluss der Richter ist das uralte Waldgebiet zwar noch nicht gerettet, ist der dort geplante Abbau von Braunkohle nicht erledigt. Aus Sicht des Gerichts führt am Rodungsstopp aber erst einmal kein Weg vorbei, damit nicht, wie es in der Begründung heißt, „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ werden. Sprich: Ohne diesen Beschluss hätte es sein können, dass das Gericht irgendwann entschieden hätte, dass die Rodung rechtswidrig ist – die Bäume aber wären schon längst gefällt gewesen. Insofern ist der vorläufige Rodungsstopp aus rechtsstaatlicher Sicht nur konsequent. Für RWE ist der Richterspruch ein herber Schlag ins Kontor. Der Energiekonzern dringt auf einen raschen Beginn der Rodungsarbeiten, weil sonst die Sicherheit der Stromversorgung nicht mehr gesichert sei. Mit diesem Argument konnte RWE die Richter aber offensichtlich nicht überzeugen.

Annäherung eher nicht zu erwarten

Wie gesagt: Noch ist über die Zukunft des Hambacher Forstes nicht endgültig entschieden. In anderen Verfahren bot eine solche vorläufige Entscheidung die Gelegenheit, dass sich die Gemüter etwas beruhigten, dass über Alternativen oder Kompromisse nachgedacht wurde. Das wäre nach der Aufregung in den vergangenen Wochen rund um die Räumung der von Rodungsgegnern gebauten und besetzten Baumhäuser durchaus wünschenswert. Aber in diesem Fall ist eine Annäherung eher nicht zu erwarten. Denn die Fronten sind und bleiben klar: Für die Abbau-Gegner ist die geplante Rodung in mehrfacher Hinsicht ein Frevel an der Umwelt. Zum einen wird ein Baumbestand mitsamt dazugehöriger Flora und Fauna vernichtet – und das für ein energiepolitisches Auslaufmodell, nämlich für den Abbau von Braunkohle, eines besonders „schmutzigen“ Energieträgers. RWE wiederum verweist auf die Notwendigkeit des Abbaus für die Energiesicherheit und auf die auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze. Und natürlich steht für den Konzern finanziell viel auf dem Spiel.