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Dienstag, 07. Februar 2017 Drucken

Frankenthal

Politik im Hinterzimmer

Von Jörg Schmihing

 

„Wir sind Deine Stimme!“: Mit diesem Slogan ist die AfD im vergangenen Jahr in den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz gezogen. ( Archivfoto: Bolte)

Die AfD agiert in Frankenthal als Gruppe ohne organisatorischen Rahmen. Ihren politischen Standpunkt öffentlich vertreten will sie derzeit noch nicht.

Wer mit der AfD Frankenthal in Kontakt treten möchte, muss zunächst das Internet bemühen und findet dort, obwohl es einen eigenen Kreisverband der 2013 gegründeten Partei in der Stadt noch nicht gibt, eine Homepage und einen Auftritt bei Facebook. Andere Parteien präsentieren auf solchen regionalen Seiten ihr Personal vor Ort, nennen Ansprechpartner mit Bild und Kontaktdaten. Die AfD in Frankenthal führt im Impressum der Website „alternative-ft.de“ ihren hiesigen Sprecher Hartmut Trapp auf und verweist ansonsten an den Landesverband mit Sitz in Mainz. Trapp ist Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Pfalz, derzeit noch die organisatorische Heimat der Frankenthaler AfD-Mitglieder.

Wer sich für die Teilnahme an einem der monatlich stattfindenden Diskussionsabende interessiert, ist dazu dem Text der Homepage zufolge „herzlich eingeladen“, muss sich aber – „um hierbei besser planen zu können“ – vorher per Kontaktformular anmelden. Wer die AfD Frankenthal ist und wer sie unterstützt – das interessiert angesichts des Abschneidens bei der Landtagswahl 2016 mit aus dem Stand gut 16 Prozent der Zweitstimmen in der Stadt auch die RHEINPFALZ. Wie berichtet, hatte damals der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Pfalz, German Bachert, als Direktkandidat im Wahlkreis Frankenthal mehr als 17 Prozent Erststimmen gesammelt.

Die Lokalredaktion hatte sich deshalb offiziell per E-Mail zum nur mit Titel, Datum und Uhrzeit angekündigten Vortrag des promovierten Historikers Stefan Scheil („Deutschland in der Weltpolitik – Vergangenheit und Zukunft“) am vergangenen Donnerstag angemeldet. Unterschrieben zunächst nur mit „AFD Frankenthal“ kam die Antwort, die Presse sei zur Berichterstattung „willkommen“. Aber es steht auch darin: „Aus Sicherheitsgründen geben wir eigentlich Interessenten, die wir nicht kennen, den jeweiligen Versammlungsort erst kurzfristig bekannt. Bitte behandeln Sie die Information so, dass sie keine ungebetenen Gäste anlockt.“ Auf Nachfrage gibt sich Hartmut Trapp als Verfasser zu erkennen, nennt seine Funktion und Telefonnummer.

Dass die Befürchtung, möglicherweise sogar Ziel von gewaltsamen Anfeindungen politischer Gegner der AfD zu werden, nicht aus der Luft gegriffen ist, sieht die Polizei Frankenthal offenbar genauso: Am Abend der Veranstaltung sitzen im Gastraum des Ristorante Da Cono in der Mahlastraße zwei Beamte in Zivil. Nach Auskunft von Inspektionsleiter Thomas Lebkücher hatte es im Vorfeld des Termins Hinweise auf geplante Störungen gegeben – die Polizei war, wie ihr Chef bestätigt, für den Fall der Fälle vorbereitet.

Tatsächlich ist der Vortragsabend im Nebenzimmer der Pizzeria vergangene Woche keins der üblichen Monatstreffen. AfD-Direktkandidaten der umliegenden Wahlkreise sind gekommen: Matthias Lehmann (Alzey-Worms) und Wolfgang Kräher (Kreis Bad Dürkheim). Zu den Zuhörern und Rednern zählen auch Nicole Höchst, Mitglied der Bundesprogrammkommission aus Speyer, und – als „Überraschungsgast“ – der rheinland-pfälzische Parteichef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Uwe Junge. Er wolle den Kontakt zur Basis nicht verlieren und interessiere sich für den Vortrag von Historiker Scheil, sagt Junge.

Versammlungsleiter Trapp bittet im persönlichen Gespräch mit der Presse darum, den Ort des von rund 30 AfD-Anhängern besuchten Treffens in der Berichterstattung zu verschweigen. Auf die Frage nach dem Grund verweist Trapp, der sich früher beim Weißen Ring in der Hilfe für Kriminalitätsopfer engagiert hat, auf die Befürchtung, für seine politische Arbeit angegriffen zu werden. Landesvorsitzender Junge lässt, angesprochen auf die Organisation der Veranstaltung, Verständnis für diese Haltung erkennen. Er könne verstehen, wenn Mitglieder seiner Partei aus Furcht vor Übergriffen sagten: „Wir wollen unter uns bleiben.“ Er rechne damit, dass sich dies nach der Bundestagswahl ändern werde, sagt Junge nach dem Historiker-Vortrag und der folgenden Diskussion im Gespräch mit der RHEINPFALZ.

Zuvor hatte er seine Parteifreunde als Verhaltensregel für den Wahlkampf mit auf den Weg gegeben: „Bleibt hart in der Sache, aber moderat im Ton.“ Wenn die politische Konkurrenz anfange, die AfD „mit der Nazikeule zu jagen“, dann „bleibt ganz cool“, rät der ehemalige Bundeswehroffizier. Moderat ist der Ton an diesem Abend nicht durchgehend: Nicole Höchst kritisiert an der Bildungspolitik, dass sie ideologisch geprägt sei und einer Gehirnwäsche gleiche. Schüler könnten ihrem Empfinden nach „besser Kondome über Gummipenisse rollen als das Einmaleins“. Sie stehe für eine „Politik für Deutschland und für das deutsche Volk“.

Historiker Scheil, der eine Zeit lang für die AfD im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises saß und auch als Sprecher seiner Fraktion agierte, will in Frankenthal mit seinem Vortrag für ein „erweitertes Geschichtsbild“ werben. Stark vereinfacht führt er in seinem Vortrag den Umstand, dass Deutschland „ein kleines Licht in der Weltpolitik“ sei, auf jahrhundertealte machtpolitische Interessen vor allem Russlands in Mitteleuropa zurück.

Am Referat des in Fachkreisen umstrittenen Historikers entwickelt sich in Frankenthal eine Debatte um Fragen nach dem Fortbestand des Deutschen Reichs, dem Nichtzustandekommen eines Friedensvertrags nach dem Zweiten Weltkrieg und die Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland. „Sind wir nicht in Wahrheit immer noch ein besetztes Land?“, fragt einer. „Können die Alliierten immer noch ohne Vorankündigung wieder bei uns einmarschieren?“, will ein anderer wissen. „Gibt es die Bundesrepublik also gar nicht?“, hakt einer der Anwesenden nach. Landesvorsitzender Junge hält dagegen: „Dann hätte ich 40 Jahre lang in der falschen Armee gedient.“ Den Rest der Diskussion bekommt Junge nicht mehr mit: Er hat den Nebenraum verlassen – zum Abendessen.