Rheinland-Pfalz „Möglichst wenig Schulden“

Ein Generationswechsel steht bei der FWG bevor. „Wir wollen und können unsere altgedienten FWGler nicht hinten runter fallenlassen“, sagt zwar Susanne Caspers. Aber ihre eigene Wahl im Mai zur stellvertretenden Vorsitzenden ist schon ein Zeichen dieses Umbruchs. Wie Vorsitzender Jesko Piana ist sie der Überzeugung, dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen gemacht werde, und dort stünden die älteren Mitstreiter weiter zur Verfügung. Noch weiß die FWG nicht, mit welchem Personal und mit welchen Themen sie in die Kommunalwahlen im Mai 2019 gehen will. Darüber müssten die Mitgliedern bei einer Versammlung entscheiden, so Piana. Dabei werde gleichberechtigt und ohne Parteiraison diskutiert. Der Vorsitzende betont aber, dass die FWG den Ehrgeiz habe, anstelle von Doppelnennungen eine Kandidatenliste mit so vielen Namen zu präsentieren, wie der Stadtrat Sitze hat. „Wir wollen ein breites Spektrum an Frankenthalern für uns gewinnen und sind offen für Nichtmitglieder“, sagt er. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginne Anfang 2019. Thematisch müsse sich nach Meinung der FWG in der Kommunalpolitik alles der Maxime unterordnen, „möglichst wenig Schulden auf kommende Generationen abzuschieben“, sagt Piana. Ausnahmen, für die die FWG durchaus Investitionen fordere, seien die Bildung in Schulen und Kindertagesstätten und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Damit will die FWG auf lokaler Ebene dem demografischen Wandel begegnen, sagt Ratsmitglied Tanja Mester, die auch im Jugendhilfeausschuss aktiv ist. Als praktisches Beispiel nennt Mester die Ressourcen bei den Kinderbetreuungsplätzen, mit denen die Stadt besser wirtschaften sollte, „als immer neue Einrichtungen auf der grünen Wiese zu bauen, ohne dafür das nötige Geld zu haben und ohne dafür Personal finden zu können“. Die Kinder hätten mehr davon, wenn man das Geld stattdessen in die Ausstattung der vorhandenen Schulen und Kitas investiert, die zum Teil in schlechtem Zustand seien. Mester fordert flexible Lösungen in der Gesetzgebung: damit es möglich wird, dass Kinder auch mal früher oder später von Krippen- auf reguläre Kindergartenplätze wechseln können und diese nicht so lange ungenutzt freigehalten werden müssten. Dafür will sich Mester über den Städtetag einsetzen – auf Landes- oder Bundesebene ist die FWG in der Politik nicht vertreten. Als Beispiel für Prestigeprojekte, auf die man nach Ansicht der FWG verzichten könne, nennt Mester die Neugestaltung des Metzner-Parks. Sie zieht auch in Zweifel, ob es tatsächlich nötig ist, so viele Sportplätze zu erhalten. „Sie werden nur in Spitzenzeiten wirklich komplett genutzt.“ Auch die Notwendigkeit zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in dieser Größenordnung sei fraglich. Piana: Das bringe einen starken Eingriff in die Verkehrsführung mit sich. Dem Vorhaben lägen Erhebungen zugrunde, die angesichts der langen Planungszeit gar nicht mehr aktuell seien. „Der Stillstand ist aber gar nicht verkehrt, da der Umbau nicht finanzierbar ist für Frankenthal“, sagt Piana. An anderer Stelle moniert die FWG, dass in Baufragen in Frankenthal wenig vorangehe. „Da macht man ein großes Bohei mit Bürgerversammlung, und dann passiert nichts“, sagt Piana. Die Rhein-Neckar-Region sei Zuwanderungsgebiet. „Wir müssen Frankenthal jetzt attraktiver machen, nicht erst in fünf oder zehn Jahren.“ Dabei besitze die Stadt Viertel, die entwickelt werden könnten wie Lauterecken, das KBA-Gelände, das Sternjakob-Areal. „Es muss mal irgendwo angefangen werden, dass man den Eindruck hat, jetzt passiert was.“ „Wie wir das Thema ,modernes Frankenthal’ im Wahlkampf spielen, ist noch nicht klar“, sagt Caspers. Zum Thema Zukunftssicherung gehörten Punkte wie schnelles Internet, Car-Sharing und das Radwegenetz. Wenn die Hochstraße in Ludwigshafen abgerissen werde, habe man die einmalige Chance, den Fahrradverkehr der ganzen Region in die Planung einzubeziehen, sagt Mester. In anderen Städten im Umkreis habe man den Eindruck, es gehe etwas voran, nur in Frankenthal nicht. Hier gebe es allenfalls punktuell Verbesserungen. Serie Am 26. Mai 2019 werden in Rheinland-Pfalz Kommunalparlamente sowie ehrenamtliche Ortsvorsteher und -bürgermeister neu gewählt. Wie gut sind die politischen Akteure in Frankenthal darauf vorbereitet – inhaltlich und personell? Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Die RHEINPFALZ-Serie „Parteien im Profil“ beantwortet diese Fragen.