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Mittwoch, 25. Januar 2017 Drucken

Ludwigshafen

Hochstraße Nord: Wissing bleibt Antwort zu Finanzierung schuldig

Der Hochstraßenabriss bleibt eine Hängepartie: Auch Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern keine Antwort auf die offene Finanzierungsfrage geliefert. Darüber, wie sich Bund, Land und Stadt die Kosten teilen, müsse „mit Empathie“ verhandelt werden, sagte er bei einem Ortstermin. OB Eva Lohse (CDU) wurde deutlicher: „Nun muss gehandelt werden.“

Von Steffen Gierescher

 

Minister Volker Wissing beim Ortstermin vor der Kulisse der Hochstraße Nord. Rechts neben ihm OB Eva Lohse, Baudezernent Klaus Dillinger und Kämmerer Dieter Feid.

Minister Volker Wissing beim Ortstermin vor der Kulisse der Hochstraße Nord. Rechts neben ihm OB Eva Lohse, Baudezernent Klaus Dillinger und Kämmerer Dieter Feid. (Foto: KUNZ)

Seit Dezember 2010 sichern Fangnetze die Bereiche unterhalb der Hochstraße vor herabfallenden Betonbrocken.

Seit Dezember 2010 sichern Fangnetze die Bereiche unterhalb der Hochstraße vor herabfallenden Betonbrocken. (Foto: KUNZ)

Der Hochstraßenabriss bleibt eine Hängepartie: Auch Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern keine Antwort auf die offene Finanzierungsfrage geliefert. Darüber, wie sich Bund, Land und Stadt die Kosten teilen, müsse „mit Empathie“ verhandelt werden, sagte er bei einem Ortstermin. OB Eva Lohse (CDU) wurde deutlicher: „Nun muss gehandelt werden.“

„Es geht um eine ehrliche und gerechte Verteilung der Kosten. Jeder der Beteiligten muss an die Grenze dessen gehen, was er leisten kann“, sagte die Oberbürgermeisterin. Für die mit 1,4 Milliarden Euro verschuldete Stadt liege diese Grenze bei 15 Prozent der geschätzten Kosten von 291 Millionen Euro. Dass Ludwigshafen nicht mehr stemmen könne, sei jetzt auch dem Minister klar.

Die überregionale Bedeutung der Trasse verdeutlichte Lohse dem Gast aus Mainz gemeinsam mit dem Stadtvorstand bei einem 45-minütigen Gespräch hinter verschlossenen Türen. Die 61-Jährige drängt derweil auf eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl im September. Denn ohne eine verbindliche Förderzusage könnten die Planungen nicht fortgesetzt werden. Am Zug sei nun der Bund, dem die Finanzierungsvoranfrage längst vorliege. „Ich hoffe nun auf weitere konkrete Schritte. Jeder weiß, worüber wir reden. Nun muss gehandelt werden“, forderte Lohse.

„Wir warten auf den Zwischenbescheid und auf ein Signal aus Berlin“, sagte Wissing. Und mit Blick auf die Position der Landesregierung: „Wir wollen.“ Auf konkrete Zahlen legte sich der 46-Jährige am späten Nachmittag bei einem Rundgang am Rathaus-Center jedoch nicht fest, um „keine falschen Hoffungen“ zu wecken. Ihm sei die wirtschaftliche Bedeutung der mit 170.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt im Land ebenso bewusst wie deren finanzielle Situation. Der Hochstraßenabriss genieße Priorität und sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. „Mein Ziel ist es, Ludwigshafen dabei zu unterstützen, den Bau der Stadtstraße schnellstmöglich zu realisieren.“

Im Doppelhaushalt des Landes sind bisher 75 Millionen Euro für das Vorhaben eingestellt. Die nächsten Wochen wolle er nutzen, um im Kabinett für die Förderung des Projekts zu werben. Den Gesprächsfaden zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde er in der Zwischenzeit nicht abreißen lassen, versicherte Wissing.

„Sehr zufrieden“ war Kämmerer Dieter Feid (SPD) mit dem Spitzengespräch, weil Wissing eingesehen habe, dass Ludwigshafen nur einen geringeren Teil der Kosten tragen könne. Zumal die Stadt bei den nicht förderfähigen Planungskosten bereits mit 30 Millionen Euro in Vorleistung getreten sei und somit unterm Strich umgerechnet 23 Prozent der Gesamtkosten übernehme, wie der 50-Jährige vorrechnete.

Außerdem sei die Stadt in vollem Umfang für die Sicherung der kaputten Brückenkonstruktion verantwortlich. Damit die Straße befahrbar bleibt, wurde bereits im März 2010 eine abschnittsweise Sperrung für Lkw eingerichtet. Seit Dezember 2010 garantieren Fangnetze unter der Hochstraße, dass keine Betonbrocken herabfallen. 8,9 Millionen Euro habe die Stadt bisher alleine dafür investiert, den Verkehrsbetrieb aufrechtzuerhalten.

Für Feid steht deshalb ebenfalls fest: 85 Prozent der Gesamtkosten müssen Bund und Land stemmen. „Wie beide das regeln, ist mir egal. Aber klar ist: Wer stärkere Schultern hat, kann auch mehr tragen.“ Der Bund erwirtschafte ja gerade Milliardenüberschüsse, meinte Feid.

Wichtig sei, dass sich beide Seiten rasch einigen. Sich wechselseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben, wer letztlich den Löwenanteil finanziere, sei der Sache nicht angemessen. „Dieses Ping-Pong-Spiel muss endlich aufhören“, forderte Feid. Im Raum stand bisher eine prozentuale Kostenverteilung von 60, 25, 15 (Bund, Land, Stadt).

„Wir planen und bauen hier für die Region“, betonte auch Baudezernent Klaus Dillinger (56, CDU) mit Verweis auf die täglich 40.000 Kraftfahrzeuge auf der Hochstraße Nord – die Mehrheit davon Pendler.

Dillingers Angaben zufolge werden die ersten Baufelder für den Hochstraßenabriss Ende 2019 eingerichtet. Bis dahin sei die Konstruktion stabil. Bis dahin seien auch alle Ausweichstraßen präpariert. Mitte 2020 soll es dann mit den eigentlichen Arbeiten losgehen, kündigte er an – falls die Finanzierungsfrage in den nächsten Monaten tatsächlich geklärt wird. Kommentar