Meinung Gelbwesten: Französische Regierung tritt in Vorleistung

Die französische Regierung und namentlich Staatspräsident Emmanuel Macron sind durch die Proteste der vergangenen Wochen unter enormen Druck geraten. Viele Franzosen sympathisieren mit den „Gelbwesten“, auch wenn sie Gewalt, wie es sie am Wochenende in erschreckendem Ausmaß in Paris gegeben hat, ablehnen. Mit dem Beschluss, die Ökosteuer-Erhöhung zu verschieben, versucht die Regierung offensichtlich, diesen Druck ein Stück weit zu reduzieren. Zugleich will sie Zeit gewinnen, was auch die Möglichkeit böte, zumindest mit dem gemäßigten Teil der Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Ein stures Festhalten an den ursprünglichen Plänen, das haben Macron und die Regierung erkannt, birgt hingegen die Gefahr, dass die Situation weiter eskaliert und kaum noch beherrschbar ist. Insofern ist es zu einfach zu sagen, dass die Politik vor der Gewalt der Straße kapituliert habe.

Hoffnung auf Kompromissbereitschaft

Mit der Verschiebung der Steuererhöhung tritt die Regierung quasi in Vorleistung – in der Hoffnung, dass auch die andere Seite Kompromissbereitschaft zeigt. Ob diese Rechnung aufgeht, ist freilich alles andere als sicher. Die ersten Reaktionen der „Gelbwesten“ stimmen jedenfalls nicht hoffnungsvoll: Sie fordern viel weiterreichende Maßnahmen, die mit dem ursprünglichen Anlass für die Proteste gar nichts mehr zu tun haben.