Rheinland-Pfalz Frankenthaler FDP will wieder Fraktionsstatus

Mindestens zwei Mandate im Stadtrat bei der Wahl 2019 und damit wieder Fraktionsstatus erreichen – das ist das erklärte Ziel der FDP. Punkten wollen die Freien Demokraten mit den Themen Tourismus, Bürgerbeteiligung, Verkehr und Infrastruktur. Start-up-Unternehmen fördern, die Ansiedlung eines Bordells verhindern sind zwei Anliegen der Liberalen.

Wenn Karin Huth die Karte mit dem europäischen Rhein-Radweg anschaut, ärgert sie sich. „Nicht einmal eine Abfahrt nach Frankenthal wird erwähnt.“ Die Stadt sei touristisch unterrepräsentiert – nicht nur bei Radfahrern, findet die FDP-Kreisgeschäftsführerin. Deshalb wollen sie und ihre Parteikollegen die Werbetrommel für ihre Heimat rühren: vor Ort, in der Metropolregion Rhein-Neckar, im Land und wenn nötig auf europäischer Ebene. „Für ein liebenswertes und sympathisches Frankenthal“, das sei die Leitlinie. Bürger müssten in Entscheidungen früher eingebunden werden. Der Abriss der Adamslust, die Bebauungspläne im Ziegelhof und die missglückte Umbenennung des Rathausplatzes in Helmut-Kohl-Platz sind für die FDP Negativbeispiele der jüngeren Vergangenheit. Das desaströse Ergebnis der eigenen Partei bei der Kommunalwahl 2014 versucht Huth, erst gar nicht schönzureden. Die Frankenthaler FDP fuhr mit 2,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis ein, Günther Serfas erreichte als einziger einen Sitz im Stadtrat. „Das haben wir vergeigt.“ Sicher habe dabei auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt. Die FDP war 2013 erstmals nicht in den Bundestag gewählt worden. „Wir müssen besser werden“, sagt Kreisvorsitzender Thomas Börstler. Er kann sich vorstellen, bei der Kommunalwahl als FDP-Spitzenkandidat anzutreten. Auch Karin Huth und Jürgen Maring seien bereit, im Stadtrat mitzuarbeiten. Das Personaltableau soll im Oktober stehen. Börstler sieht die Aufgabe der FDP als Oppositionspartei darin, auf Themen und Missstände hinzuweisen. „Wir müssen Entscheidungen hinterfragen“, sagt er. Warum gebe es beispielsweise am Bahnhaltepunkt Süd keine Parkplätze für Autos und Abstellboxen für E-Bikes? „Da wurde bei der Planung nicht weitergedacht“, moniert Huth. Anpacken will Börstler auch das Defizit im Haushalt der Stadt. Dem hatte seine Partei Ende letzten Jahres aus Protest gegen eine jährliche Neuverschuldung von fünf bis zehn Millionen Euro die Zustimmung versagt. „An den Ausgaben ist wenig zu machen, deshalb müssen die Einnahmen steigen“, konstatiert der 48-Jährige. Aber die Wirtschaftsförderung liege brach. Eine Idee sei es, in der Stadt eine Gründerszene aufzubauen und Start-up-Unternehmen zu fördern. Je nach Branche sei es denkbar, leerstehende Geschäfte in der Innenstadt zu nutzen. „Das würde Geschäfte und Gastronomie beleben“, meint Börstler. Um Leerstände zu verhindern, sollte die Stadt Anreize setzen und notfalls auch „mal einen Laden selbst anmieten, um eine Shisha-Bar zu verhindern“, schlägt Huth vor. Die Innenstadt solle weiter mit dem Auto erreichbar sein, neue Parkplätze brauche es dazu nicht. Die Parkhäuser müssten nur besser genutzt werden. Der Zustand der Radwege sei unbefriedigend. Für Pendler, die zur BASF und zu Amazon radeln wollten, sei Frankenthal nicht gerüstet. „Themen wie Radschnellwege sind hier noch gar nicht diskutiert worden“, sagt Huth. Aus Sicht der FDP ist es ein Fehler, dass auf dem Sternjakob-Gelände bis zu 105 neue Wohnungen entstehen sollen. Das Gelände sollte besser für Firmengründungen bereitgestellt werden. Überhaupt fehle es in Sachen Wohnungsbau an einer Bedarfsermittlung als Grundlage für Entscheidungen, kritisiert Karin Huth. Sozialen Wohnungsbau lehnt sie ab. „Ich sehe keinen Bedarf, dass eine hoch verschuldete Stadt Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen für wen auch immer zu bauen.“ Die Mieten in Frankenthal seien im regionalen Vergleich niedrig. Statt neu zu bauen, sollte man über andere Modelle nachdenken, etwa eine Plattform, bei der ältere Hausbesitzer ihr Eigenheim gegen eine barrierefreie kleinere Wohnung tauschen könnten. Sollte die Einwohnerzahl über 50.000 steigen, müsste die Stadt den Betrieb eines Bordells erlauben, sagt Huth. Das wolle sie um jeden Preis verhindern. „Der Stadtrat muss die Weichen entsprechend stellen“, fordert sie. Ein rotes Tuch ist für die Liberalen die Schulbuchausleihe. „Der Aufwand und die Kosten sind riesig“, wettert Huth. Stattdessen sollten Schulen Tablets nutzen. Frankenthal könnte hier mit FDP-Hilfe Pilotprojekte anbieten. Schließlich habe die Partei einen Draht ins Wirtschaftsministerium in Mainz. „Volker Wissing ist unser Mann“, sagt Börstler. In Arbeitsgruppen feilen die Freidemokraten an ihrem Wahlprogramm. Man habe alle Mitglieder dazu eingeladen. Eng abstimmen wollen sich beide mit den Landesgremien. Und aus Berlin erhoffen sie sich diesmal Rückenwind. „Die Umfragewerte sind gerade gut.“ Serie Am 26. Mai 2019 werden in Rheinland-Pfalz Kommunalparlamente sowie ehrenamtliche Ortsvorsteher und -bürgermeister neu gewählt. Wie gut sind die politischen Akteure in Frankenthal darauf vorbereitet – inhaltlich und personell? Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Die RHEINPFALZ-Serie „Parteien im Profil“ beantwortet diese Fragen.