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Mittwoch, 31. Oktober 2018 Drucken

#pfalzwahl19

Bildung und Integration im Fokus

PARTEIEN IM PROFIL (5): Die Arbeitsbedingungen von Kindertagesstätten und Schulen sind Felder, die die Frankenthaler Sozialdemokraten besonders in den Blick nehmen werden. Sie wollen auch darauf achten, dass die Stadtverwaltung bei Themen wie Wohnen oder Verkehr künftig zielgerichteter und zügiger handelt.

Von Stephan Pieroth

Wollen „das ganze kommunalpolitische Feld beackern“ (von links): Monika Reffert, Bernd Leidig und Gisela Werle-Schneider.

Wollen „das ganze kommunalpolitische Feld beackern“ (von links): Monika Reffert, Bernd Leidig und Gisela Werle-Schneider. ( Foto: BOLTE)

Bernd Leidig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Frankenthal, ist sich einig mit seinen Stadtratskolleginnen Monika Reffert und Gisela Werle-Schneider: Beim Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen habe die Stadt Frankenthal vieles richtig gemacht. Weitere deutliche Anstrengungen sind aber nach ihrer Überzeugung notwendig.

„Wir haben sehr lange dicke Bretter bohren müssen“, sagt Monika Reffert. Letztlich habe man dann bei Themen wie dem Aufbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) und der Betreuung deutliche Fortschritte erreicht. „Es ist viel Geld investiert worden, gerade auch für Kindertagesstätten“, sagt Bernd Leidig. „Die Lage hat sich deutlich verbessert.“

Man müsse aber im Blick haben, dass der Bedarf weiter steige. „Die Berufstätigkeit von Frauen nimmt weiter zu“, erklärt Gisela Werle-Schneider; Betreuung werde daher noch stärker gefragt sein.

Mit Sorge verweisen die Sozialdemokraten zudem auf eine Feststellung des städtischen Armutsberichts: Demnach gelten 17,8 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Frankenthal als „armutsgefährdet“; das liege deutlich über dem Landesdurchschnitt von zwölf Prozent. Gerade Alleinerziehende hätten oft mit diesem Problem zu tun. Umso wichtiger sei es, für gute Betreuung, Bildungsangebote ganztags und Schulsozialarbeit zu sorgen.

Die Krankheitswelle beim Kita-Personal zu Anfang des Jahres habe gezeigt, wie schnell man derzeit personell an Grenzen stoße, mahnt Monika Reffert. Drei zusätzliche Stellen für „Springerkräfte“ seien „zumindest ein Anfang“, sagt Bernd Leidig mit Blick auf den aktuellen Haushalt. Am Thema Personal müsse man dran bleiben und „schauen, dass die Arbeitsplätze attraktiv sind“, findet Gisela Werle-Schneider. Das nütze auch den Eltern, und für die sei „eine gewisse Verlässlichkeit“ ganz entscheidend.

Die Schulsozialarbeit sollte man verstärken, fordert Bernd Leidig – „auch über das hinaus, was vom Land gefördert wird“. Das Netz der Jugendtreffs in der Stadt müsse unbedingt erhalten, das Raumproblem des Treffpunkts im Pilgerpfad zügig gelöst werden. Gerade dieser sei bisher „einer der am stärksten besuchten“ gewesen, merkt Gisela Werle-Schneider an. Hier müsse die Stadt am Ball bleiben.

Als „wichtiges Thema, das in alle Bereiche hineinspielt“, nennt Bernd Leidig die Integration. Das Konzept, das die Stadt erarbeitet habe, dürfe kein „Schubladenwerk“ werden. Mit dem Aufbau des neuen städtischen Fachbereichs unter der Leitung von Linda Berg sei die Arbeit „gut angelaufen“. Nachdem Berg nun an die Spitze des Bereichs Zentrale Dienste gewechselt sei, dürfe es keine längere Pause geben.

Stärker in den Blick nehmen müsse man das Thema Wohnen, finden die Sozialdemokraten. Dass sich die Baugesellschaft hier auch mit Neubauten engagieren wolle, sei gut. Das Projekt, ein neues Baugebiet südlich der Schraderstraße auszuweisen, müsste nach Einschätzung Bernd Leidigs energischer vorangetrieben werden.

Engagieren muss sich die Stadtverwaltung nach Ansicht der SPD auch beim Thema Wirtschaft. In der Innenstadt werde man es zusehends mit älteren Kunden zu tun haben, merkt Bernd Leidig an. „Da wird dann Barrierefreiheit wichtig.“ Probleme mit Leerständen gebe es wohl auch deshalb, weil „Eigentümer nicht modernisieren“, glaubt Monika Reffert.

Das von der Stadtverwaltung schon vor vier Jahren angekündigte, aber bisher nicht umgesetzte Parkraumbewirtschaftungskonzept ist nach Ansicht Leidigs notwendig. Die Stadt müsse hier steuernd eingreifen, meint er. Damit könnte man dann auch „den absurden Parksuchverkehr eindämmen“.

Wenn es um Stadtentwicklung geht, dann werden die SPD-Politiker „immer wieder“ auf das Thema Radverkehr angesprochen. Das vorhandene Radwegenetz sei mangelhaft, sagen sie dazu. Manche „Eselspfade“ passten nicht mehr in die heutige Zeit, merkt Bernd Leidig an. Auch angesichts der zunehmenden Zahl von Rädern mit E-Antrieb seien Unebenheiten gefährlich, warnt Gisela Werle-Schneider.

Generell sei die Markierung von Radfahrstreifen am Rand von Fahrbahnen sicherer als der Radwegebau, meint Leidig; Verkehrsteilnehmer achteten hier stärker aufeinander. Schwer verständlich sei es dann aber, wenn es beispielsweise im Nord-Süd-Abschnitt des Foltzrings solche Streifen gebe, sie beim Ausbau des anschließenden Ost-West-Abschnitts aber weggelassen würden.

„Wir sind schon bei der Programmarbeit“, sagt Bernd Leidig mit Blick auf den Termin der Kommunalwahl im Mai 2019. Konkreter werde die Vorbereitung ab dem Herbst; über Listenkandidaten und Programm entscheide dann abschließend der Stadtverband im nächsten Frühjahr.

„So viel wie möglich“ an Stadtratssitzen wolle die SPD erobern, sagt der Fraktionschef. Derzeit verfügt sie über zwölf von 44 Mandaten. Mit 250 Mitgliedern (Vororte eingeschlossen) sieht sich die Partei personell gut gerüstet. Erfreulicherweise habe es in jüngster Zeit etliche Neueintritte und „kaum Austritte“ gegeben. Die Liste solle einen Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. „Wir haben den Anspruch, das ganze kommunalpolitische Feld zu beackern“, sagt Leidig.

 

Serie

Am 26. Mai 2019 werden in Rheinland-Pfalz Kommunalparlamente sowie ehrenamtliche Ortsvorsteher und -bürgermeister neu gewählt. Wie gut sind die politischen Akteure in Frankenthal darauf vorbereitet – inhaltlich und personell? Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Die RHEINPFALZ-Serie „Parteien im Profil“ beantwortet diese Fragen.