Meinung Belohntes Versagen

Bis Dienstag war die Affäre Maaßen eine Belastung für die Koalition, seit Mittwoch ist sie eine Belastung für die SPD. Um genauer zu sein: für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie hat den Kompromiss um die Versetzung des umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ausgehandelt und mitgetragen. Sie hat an vorderster Front für dessen Ablösung plädiert. Nun ist klar: Maaßen geht zwar, aber er wird zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium befördert, zuständig für Sicherheitsfragen.

Blanke Wut in der Partei

Das allein hat in der SPD schon Unmut ausgelöst, doch nun schlagen die Folgen des Deals nicht nur an der Basis, sondern auch bei den Funktionären in blanke Wut um: Um Maaßen Platz zu machen, wird der Minister einen SPD-Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand schicken. Im Klartext: Der einzige, der in der Causa Maaßen seinen Hut nehmen muss, ist ein SPD-Mann, ein anerkannter Fachmann zudem.

Als Verliererin vom Platz

Im Internet ergießt sich Spott und Häme über die Sozialdemokraten. Die Partei hat es geschafft, einen Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer zu ihrem eigenen Problem zu machen. Die SPD geht als Verliererin vom Platz, und das Versagen des Verfassungshüters Maaßen wird belohnt. Diese Realität schön zu reden, gelingt nicht einmal den besten Redenschreibern im Willy-Brandt-Haus. Bislang (Stand 13 Uhr) hat sich Nahles zu dem Vorgang noch nicht geäußert. Was soll sie auch sagen?