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Sonntag, 10. September 2017 Drucken

RHEINPFALZ am Sonntag

Abschiebung: Die Kosten

Laut Gesetz hat der Ausländer die Kosten der Abschiebung zu tragen.

„Da viele betroffene Personen jedoch mittellos sind, müssen de facto die Kommunen beziehungsweise das Land die Kosten übernehmen“, bestätigte in dieser Woche das rheinland-pfälzische Integrationsministerium. Die Aufteilung der Kosten und deren Höhe seien je nach Fall unterschiedlich, je nachdem, welche Behörde welchen Aufwand betreiben muss.

Beim Land entstehen Kosten für den Einsatz der Polizei, die den Transport zu den Flughäfen übernimmt. Auch für die Kosten einer Abschiebehaft kommt das Land auf. „Bei einer längeren Abschiebehaft sind diese Kosten stets der größte Faktor“, sagt Sprecherin Eriksson. Besteht die Gefahr, dass eine Person sich der Abschiebung entziehen will, wird laut Ministerium die Polizei zudem verstärkt einbezogen. Und:

„Bei längeren Fahrtstrecken übersteigen bei Einzelpersonen die Transportkosten regelmäßig die Flugkosten“

Bei der Bundespolizei fallen Kosten durch die Übernahme der Betroffenen an den Flughäfen bis zum Abflug an. Weitere Kosten können im Einzelfall entstehen, wenn eine Begleitung während des Flugs erforderlich ist. Bei den Ausländerbehörden entstehen Verwaltungskosten, Reise- und Beförderungskosten (Flugbuchungen) und in Einzelfällen Kosten für Dolmetscherdienste und für eine ärztliche Begleitung oder medizinische Untersuchungen.

Die Kommunen tragen die Kosten für die Flüge, sofern es sich nicht um Charterflüge handelt, die kostenfrei vom Bund oder von Frontex – der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – für bestimmte Ausreiseziele zur Verfügung gestellt werden. Sofern die Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen (in Rheinland-Pfalz gibt es solche in Trier, Ingelheim, Hermeskeil, Kusel und Speyer), werden die Kosten vom Land übernommen.

Nach dem Landesaufnahmegesetz sind in Rheinland-Pfalz die Ausländerbehörden in den 36 Landkreisen und kreisfreien Städten für die Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen zuständig. Mitarbeiter der jeweiligen Kommune kümmern sich um die Rückkehrberatung, organisieren die Rückführung (also auch Abschiebungen) und führen diese in eigener Verantwortung durch, so das Integrationsministerium. Daher könnten zum Beispiel Stornierungen von Flügen nur durch die zuständigen kommunalen Ausländerbehörden erfolgen. |mk