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Samstag, 21. Juli 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Nutzung der RHEINPFALZ Online-Inhalte:

1. Die RHEINPFALZ bietet Online-Zugriff auf gespeicherte Informationen und Kommunikationsdienste über Computersysteme und daran angeschlossene weitere Systeme. Zugriff und Inhalte werden nachstehend Dienste genannt. Die RHEINPFALZ behält sich das Recht vor, die besagten Dienste zu modifizieren und zu verbessern; Informationen darüber werden online vermittelt. Ein Vertrag über entgeltpflichtige Leistungen kommt dadurch zustande, dass der Nutzer in der entsprechenden Eingabemaske seine Angaben die von ihm gemachten Angaben zum Angebot, zum Preis und zur Abrufdauer durch Klicken auf den entsprechenden Button akzeptiert. Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. ein Rückgaberecht gemäß § 356 BGB besteht aufgrund von § 312 d Absatz 4, Nummer 3 BGB nicht.

2. Die RHEINPFALZ Online-Datenbanken sind normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Die RHEINPFALZ behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten unter Online-Ankündigung zu modifizieren. Dienstunterbrechungen, auf welche die RHEINPFALZ keinen Einfluss hat, geben keinen Anspruch auf Minderung, Wandlung oder Schadensersatz.

3. Inhalt der Informationen und Dienste: Obwohl die RHEINPFALZ, die Hersteller und Lieferanten der bei der RHEINPFALZ erhältlichen Informationen und Dienste keinen Grund zur Annahme haben, dass diese Fehler aufweisen, können die RHEINPFALZ, die Hersteller und Lieferanten keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste abgeben, unabhängig vom Zweck, zu welchem sie zur Verfügung gestellt wurden.

4. Technische Aspekte/Zugriff zu den Diensten: Im Falle eines Fehlers, Irrtums, Unterbrechung, Ausfall, höherer Gewalt oder einer Lückenhaftigkeit etc. der Dienste ist die Haftung der RHEINPFALZ in jedem Fall auf diejenigen Gebühren beschränkt, die sie für die davon betroffenen Dienste erhebt. Ansprüche dieser Art sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers etc. schriftlich anzumelden. Weitergehende Ansprüche wie diejenigen auf Minderung, Wandlung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Nicht davon berührt sind Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft.

5. Der Nutzer hat das Recht, in den RHEINPFALZ-Datenbanken zu recherchieren. Er ist für den Schutz der ihm mitgeteilten und zugeteilten Kennung (Username, Password) verantwortlich. Die RHEINPFALZ haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Benutzername, Password) entstehen.

6. Die RHEINPFALZ ist Inhaberin aller Urheberrechte, insbesondere derjenigen aus den §§ 87 a und 87 b des Urheberrechtsgesetzes. Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf des Nutzers bestimmt, bzw. im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Der Bezug der Daten berechtigt nur zu deren einmaliger Nutzung. Vervielfältigung, Verbreitung, Nachdruck sowie dauerhaftes Speichern der von der RHEINPFALZ bezogenen Daten auf Systemen des Nutzers sind nicht zulässig. Bei Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt (Informationsvermittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden.

7. Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden von der RHEINPFALZ zu den jeweils gültigen Tarifen gemäß der Preisliste monatlich oder falls beim Produkt vermerkt in anderen Intervallen durch Einzug von dem vom Nutzer im Anmeldeformular angegebenen Konto abgerechnet. Die aktuelle Preisliste steht online zur Verfügung. Die RHEINPFALZ behält sich vor, die Nutzungsgebühren zu ändern. Änderungen der Preisliste werden mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch für laufende Nutzungsverhältnisse wirksam, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Es wird Lastschrifteinzug vereinbart. Wird eine Lastschrift durch das bezogene Bankinstitut zurückgegeben, trägt der Nutzer die dadurch entstehenden Kosten. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist die RHEINPFALZ berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.

8. RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & CO. KG informiert den Nutzer nach dem Teledienstdatenschutzgesetz, dem Mediendienste-Staatsvertrag, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen hiermit, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu welchem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt worden ist. Die RHEINPFALZ ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme des Dienstes zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen und um die in Anspruch genommenen entgeltpflichtigen Leistungen abrechnen zu können. Insoweit werden bei einer Registrierung des Nutzers bei RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG die angegebenen Daten für den zugrunde liegenden Zweck - die Bereitstellung und den Abruf von entgeltpflichtigen Beiträgen sowie Rechnungsstellung und Forderungseinzug - erhoben, verarbeitet und gespeichert. RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG ist auch berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit zurückzugreifen. Die Vertrauliche Behandlung der Daten wird garantiert.

9. Die vorliegende Vereinbarung verlängert sich nach Ablauf jedes in Rechnung gestellten Zeitraumes automatisch. Sie ist jederzeit beidseitig schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zur nächsten automatischen Verlängerung kündbar. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Kennung und Kundennummer gelöscht. Eine Kündigung hat schriftlich an die RHEINPFALZ zu erfolgen. Erfüllungsort ist Ludwigshafen. Bei Kaufleuten ist der Gerichtsstand Ludwigshafen.

Stand 01.04.2014