Rheinland-Pfalz Kommentar: Zweifel angebracht

Machtpolitisch war es von der Regierung klug, die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken, wenn sie denn unausweichlich ist, kurz vor der Sommerpause zu verkünden, unmittelbar, bevor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Journalisten zum Sommerfest im Gästehaus der Landesregierung empfing. Die Regierung legte ein Zeugnis von Offenheit ab – und die beginnenden Ferien werden sich lähmend auf das Thema legen. Doch die Überraschtheit und Empörtheit über das Verhalten der EU-Kommission, das Dreyer und Lewentz an den Tag legen, ist nur bedingt glaubwürdig. Eine vergleichbare Entscheidung der EU im Februar musste sie alarmieren, die Selbstsicherheit der Saarländer hätte nicht als Unerfahrenheit im Umgang mit der EU abgetan werden dürfen. Wenn sie die Zeichen nicht frühzeitig erkannte, hat die Regierung geschlafen. Hat sie sie erkannt und die Folgen billigend in Kauf genommen, ist ihr Auftritt unlauter. Die CDU-Opposition schlägt aber kein politisches Kapital daraus. Wer der Regierung vorwirft, die Beihilfen für den Flughafen nicht angemeldet zu haben, vergisst, dass es im Saarland nicht anders lief.