Zweibrücken Am Zweibrücker Flughafen gehen die Lichter aus

Die Brüsseler EU-Kommission hat der Mainzer Landesregierung angekündigt, dass der Flughafen Subventionen der vergangenen Jahre an das Land zurückzahlen muss. Infrastrukturminister Roger Lewentz hofft auf einen geordneten Ausstieg statt Insolvenz. Der Konkurrent Saarbrücken-Ensheim kann weitermachen.

MAINZ/SAARBRÜCKEN (kad/cps). Nach dem Nürburgring steht ein zweites großes Projekt der Landesregierung vor der Pleite: der Zweibrücker Flughafen mit 117 Beschäftigten. Offen ist nur noch die Frage, ob er in den nächsten Tagen Insolvenz anmelden muss oder ob ein geordnetes Abwicklungsverfahren möglich ist. Das kündigte Innenminister Roger Lewentz (SPD) gestern in Mainz an. Sollte die EU-Kommission in Brüssel, die heute ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause hat, einem Antrag von Rheinland-Pfalz zustimmen und dem Land erlauben, den Flughafen mit bis zu drei Millionen Euro Liquidität auszustatten, könne der Betrieb bis zum nächsten Jahr aufrecht erhalten werden. Die Zukunft sieht Lewentz in einem Verkehrslandeplatz, wie ihn etwa Speyer hat. Charterflüge für Urlauber oder Linienflüge wären dann nicht mehr möglich. Das Thema sei aber bisher nicht auf der Tagesordnung der Kommission, sagte Lewentz. Ohne grünes Licht darf das Land dem Flughafen kein Geld mehr zuschießen, die Geschäftsführer müssten schnellstmöglich zum Insolvenzgericht. Hintergrund dieser Entwicklung sind Entscheidungen auf der Ebene der EU-Kommission. Die im Frühjahr verabschiedeten Flugleitlinien schließen aus, dass zwei Flughäfen im Umkreis von 100 Kilometer bestehen bleiben, wenn sie Verluste schreiben und staatliche Finanzspritzen erhalten. Die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim sind weniger als 40 Kilometer voneinander entfernt, beide sind defizitär. Lewentz sagte, er habe deutliche Signale von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erhalten, wonach der Flughafen Zweibrücken Zuschüsse des Landes zurückzahlen müsse. Er bezifferte die Summe auf bis zu 56 Millionen Euro. Weil der Flughafen dazu finanziell nicht in der Lage ist, steht er nun vor dem Ende. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat dagegen ein Unbedenklichkeitszeugnis erhalten. Nach einem Telefonat mit Kommissar Almunia erklärte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), Almunia habe ihr mitgeteilt, „dass die gezahlten Beihilfen konform mit den Luftverkehrsleitlinien der Kommission gehen, im Ergebnis keine Rückzahlungen zu erfolgen haben.“ In den Gesprächen mit Brüssel sei dem Umstand, dass das Saarland in einen seit 1969 bestehenden internationalen Flughafen investiert habe, großes Gewicht zugekommen. Rehlinger hatte zuletzt eine Betriebsgesellschaft Saar-Pfalz-Airport mit zu gleichen Teilen saarländischen und rheinland-pfälzischen Gesellschaftern vorgeschlagen.