Politik "Wir machen weiter"

In Rheinland-Pfalz ist die Tierschutzpartei im letzten Augenblick mit ihrer Liste zur Bundestagswahl gescheitert. Die Vorsitzende erklärt die Gründe.

Das ist sehr ärgerlich. Wir haben zwar die vorgeschriebenen 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt, damit wir zur Wahl zugelassen werden, aber dann ist uns ein Formfehler unterlaufen. Bei der Abstimmung über die Landesliste haben wir eine Person per Telefon zugeschaltet, die ihre Stimme mündlich abgegeben hat. Damit war die Wahl nicht mehr geheim. Wir haben gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses zwar Beschwerde eingelegt, die wurde aber abgewiesen. Wussten Sie denn vorher nicht, dass das Ärger gibt? Natürlich wissen wir, dass eine Wahl geheim sein muss. Da eine Person aber keine Möglichkeit hatte, persönlich zu erscheinen, und ihr Wahlgeheimnis ja freiwillig selbst aufgehoben hat, haben wir die Telefonkonferenz in bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Ist es schwer, bei der Bürokratie den Durchblick zu behalten?Wenn man das vorher noch nie gemacht hat und niemanden hat, der sich mit den Formalitäten auskennt, ist es sehr schwer. Wir alle engagieren uns ehrenamtlich in der Partei und sind eben keine juristischen Experten. Aber naja, wir können in Zukunft nur besser werden. Das klingt ja ganz danach, als würden Sie schon an die übernächste Bundestagswahl denken. Sie lassen sich nicht entmutigen? Natürlich nicht. Wir machen weiter. Die Tierschutzpartei besteht seit 1993. In dieser Zeit hat sie immer wieder an Bundestagswahlen teilgenommen, mit bescheidenen Ergebnissen. Auch diesmal bestehen kaum Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Bringen kleine Parteien überhaupt etwas? Auf jeden Fall. Kleine Parteien sind wichtig, um die großen zu ärgern, Druck auf sie aufzubauen. Zum Beispiel beim Thema Massentierhaltung. Bei den meisten Parteien steht der Tierschutz irgendwo im Parteiprogramm drin, aber dann wird doch nach Wegen gesucht, um den Tierschutz bei Massentierhaltung zu umgehen. Als kleine Partei machen wir immer wieder auf solche Missstände aufmerksam. Sie haben vorhin die 2000 Unterstützerunterschriften erwähnt. Wie aufwendig ist das Unterschriftensammeln? Es ist eine große bürokratische Hürde. Wir müssen die Unterschriften an die jeweiligen Kommunen schicken – die wir oft erst noch rausfinden müssen –, damit die beglaubigen, dass die Leute tatsächlich im jeweiligen Ort wohnen. Dann kommen die Zettel zurück zu mir, und ich schicke sie weiter an den Landeswahlleiter. Im Zusammenhang mit der Wahl wird die Fünf-Prozent-Hürde oft diskutiert. Wie stehen Sie dazu? Für unsere Partei wäre es natürlich gut, wenn sie wegfiele. Leider würden davon auch andere Parteien profitieren, die sich nicht zur Demokratie bekennen. Es ist ein zweischneidiges Schwert. Uns würde es viel mehr helfen, wenn die Regelungen zu den Unterstützerunterschriften gelockert würden.