Rheinpfalz Wahl zum Bundespräsidenten: Baldauf will nicht für Steinmeier stimmen

Nicht alle rheinland-pfälzischen CDU-Wahlleute stimmen heute in der Bundesversammlung für Frank-Walter Steinmeier. Parteivize Baldauf weigert sich.

Es gibt Kaffee und Kuchen, alkoholfreien Sekt und – wer mag – auch ein Gläschen Riesling: Gestern Nachmittag ist die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin-Mitte ganz in der Hand der Wahlleute, die heute in der Bundesversammlung sitzen dürfen. 62 Frauen und Männer aus Rheinland-Pfalz nehmen an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Die Hälfte davon Mitglieder des Bundestages, die andere sind von den Landtagsfraktionen bestimmte Personen. Man kennt sich, man plaudert, es geht locker zu. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht von einem bedeutenden Tag, auf den man sich vorbereiten sollte. Es gelte einen Bundespräsidenten zu wählen, der die Gabe habe, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Dass dies in ihren Augen Frank-Walter Steinmeier ist, daraus macht Dreyer keinen Hehl. Viele von der SPD und den Grünen nicken, sie sehen es genau so wie Dreyer. Auch die anwesenden CDU-Wahlleute finden Steinmeier gut. Für CDU-Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht werde Steinmeier „ein guter Präsident“ werden, er sei verbindlich und sachorientiert. „Ich gebe ihm guten Gewissens meine Stimme.“ Nur einer, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Berlin angekommen ist, schert aus der Reihe. Am Telefon erzählt CDU-Parteivize Christian Baldauf der RHEINPFALZ am SONNTAG eine ganz andere Steinmeier-Geschichte. Ungeachtet des gemeinsamen Vorschlages von Union und SPD wird Baldauf heute dem bisherigen Außenminister nicht seine Stimme geben. „Ich traue ihm keine wertegebundene Repräsentanz zu, die ich von einem Präsidenten erwarte. Seine Kandidatur ist für mich politische Postensicherung.“ Steinmeiers Aussagen zum Fall Kurnaz seien für Baldauf „menschlich inakzeptabel“ gewesen. Der deutsche Staatsbürger Kurnaz war mehrere Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert und warf später insbesondere dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier vor, anfangs seine Freilassung verhindert zu haben. Baldauf fügt hinzu, dass Steinmeier in seinen Augen auch am „absolut unkollegialen Sturz“ des damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck am Schwielowsee beteiligt gewesen sei. „Inhaltlich aufgestoßen ist mir Steinmeiers Aussage, dass die Nato ihr ,Säbelrasseln’ an der russischen Grenze durch das Manöver im letzten Jahr lassen solle“, kritisiert Baldauf. Steinmeier habe verkannt, „dass aggressive Militäraktionen nicht von der Nato, sondern von den Russen kommen, und wir eine Einstandspflicht für die baltischen Staaten haben“. So kritisch geht bei der Kaffeerunde niemand mit Steinmeier um. Selbst AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge findet keine bösen Worte für den SPD-Politiker, verweist aber auf den eigenen AfD-Kandidaten Albrecht Glaser, dem er seine Stimme geben werde. Dieser sei eine „honorige Gestalt und ein erfahrener Politiker“. Auch der eher dem linken Spektrum der Partei zugehörende Ludwigshafener Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun sieht im bisherigen Außenminister kein Problem – auch wenn es in dessen Amtszeit „ein paar Schwächen“ gegeben habe. Dennoch wird Braun ihn wählen. „Er tritt für eine starke Demokratie ein.“ Zum fünften Mal nimmt Volker Wissing an einer Bundesversammlung teil. Für den FDP-Politiker und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister ist Steinmeier „von den Kandidaten eindeutig der Beste“. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid – von der SPD in die Bundesversammlung eingeladen – macht es kurz: „Steinmeier passt.“