Speyer Untreue-Vorwurf gegen zwei Vorstände

Gegen die Sparkassen-Vorstände Uwe Geske und Klaus Steckmann wird bankintern der Vorwurf der Untreue erhoben. Das geht aus einem Bericht des Kreditinstituts hervor, der der RHEINPFALZ vorliegt. Es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Kreditvergabe an die Tochter des ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds und CDU-Politikers Axel Wilke.

„Ich habe den 100.000-Euro-Kredit meiner Tochter vollständig beglichen.“ Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Axel Wilke gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage mit, der sich derzeit noch im Urlaub befindet. Wilke steht wegen der Konditionen des Vertrags und seiner damaligen Position als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse in der Kritik (wir berichteten). Damit wäre er zumindest als Bürge des Vertrags aus dem Fall raus. Unklar ist weiterhin die Position der beiden Sparkassen-Vorstände Uwe Geske und Klaus Steckmann, die den Kreditvertrag gegengezeichnet haben. Laut dem internen Sparkassen-Bericht soll Wilkes Tochter zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung minderjährig gewesen sein. Sie ist im September 1995 geboren. Ihr wurde am 26. Juni 2013 ein Kredit in Höhe von 100.000 Euro gewährt. Für den Vertragsabschluss wäre demnach eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts notwendig gewesen. Dass die Eltern unterschreiben, reicht in diesem Fall nicht. Das Vormundschaftsgericht wurde jedoch nicht informiert, wie aus dem Bericht hervorgeht und der ausgebildete Jurist Wilke bestätigt. „Die Sparkasse hätte uns auffordern müssen, dass wir uns ans Vormundschaftsgericht wenden. Es musste alles relativ schnell gehen. Für die Einholung einer Genehmigung war keine Zeit. Außerdem stand die Volljährigkeit meiner Tochter kurz bevor“, sagte Wilke. Im Sparkassen-Bericht heißt es dazu, betrachte man den Umstand, dass bei der Kreditgewährung an die minderjährige Tochter keine vormundschaftliche Genehmigung eingeholt worden sei, werde schwerlich ein vergleichbarer Kundenfall zu finden sein. Daher lasse sich unterstellen, dass diese Sonderregelung Wilkes Position geschuldet gewesen sei. Zudem wird im internen Sparkassen-Bericht davon ausgegangen, dass es sich um Sonderkonditionen gehandelt hat. Laut Sparkassengesetz dürfen Verwaltungsratsmitgliedern keine Vergünstigungen wegen ihrer Mitgliedschaft im Gremium gewährt werden. Wilke war damals Mitglied des Verwaltungsrats. Streng genommen beziehe sich die Regelung auch auf Angehörige. In dem Bericht kommt man zum Schluss, dass anderen Verwaltungsratsmitgliedern auch keine vergleichbaren Konditionen gewährt worden seien. Solche Regelungen fielen unter das Vergünstigungsverbot des Sparkassengesetzes. Bei Eintritt der Volljährigkeit von Wilkes Tochter war das Konto mit rund 37.000 Euro im Soll. Am 26. August 2015 war es mit 99.793,82 Euro im Soll, wie aus dem internen Bericht hervorgeht. Im Juli hatte Wilkes Tochter Rechtsanwälte beauftragt, die die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen wollten, mit der Folge, dass die Sparkasse auf sämtliche Rückzahlungsansprüche verzichten sollte, heißt es weiter. Wilke bestätigte dies und kommentierte: „Meine Tochter ist meine Tochter. Ich bin ich.“ Hätte Wilke nicht die 100.000 Euro Schulden beglichen, wäre die Sparkasse auf den rund 37.000 Euro sitzen geblieben, weil sie nur für die Summe haftbar gewesen wäre, die sie seit ihrer Volljährigkeit angesammelt hätte. Im Sparkassen-Papier heißt es weiter, dass unabhängig vom zukünftigen Eintritt eines Vermögensschadens der Sparkasse das Verhalten von Geske und Steckmann bei dieser Kreditvergabe den objektiven Tatbestand der Untreue erfülle. Abschließend heißt es, dass unter anderem das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium sowie der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz informiert worden seien. Der Verband befasse sich gutachterlich mit dem Aufhebungsvertrag Geskes und einer Abfindungszahlung. Von Steckmann ist dort nicht die Rede. Geske hatte bereits im Juli (wir berichteten) überraschend angekündigt, auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand auszuscheiden. Begründung: Er wolle noch einmal etwas anderes machen. Der stellvertretende Vorsitzende der Sparkasse Vorderpfalz, Clemens Schnell, bezog gestern auf Anfrage im Hinblick Geske und Steckmann nicht Stellung. Er wiederholte lediglich bezogen auf die gesamte Kreditvergabe an Wilkes Tochter, dass man weder heute noch in Zukunft zu den Inhalten des Sachverhalts Auskunft gebe. Er beruft sich auf das Bankgeheimnis, das Amts- und Dienstgeheimnis sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen. Gestern teilte die Sparkasse mit, dass der Leiter der Abteilung Private Banking, Thomas Spies, auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen habe. Ihm folgt Stephan Scharl. Mit dem genannten Fall habe dies nichts zu tun, so Schnell. Nach RHEINPFALZ-Informationen wurde der Kredit vom Leiter der Abteilung Firmenkunden neben Geske und Steckmann unterzeichnet.