Frankenthal Unterhaltsvorschuss: Doppelt soviele Fälle erwartet

Stadt informiert Jugendhilfeausschuss über Neuerung

Mit höheren Kosten und gravierend steigenden Fallzahlen rechnet die Stadt, wenn ab Juli neue gesetzliche Bestimmungen für die Zahlung von Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Mütter oder Väter gelten. Darüber hat die Verwaltung vergangene Woche den Jugendhilfeausschuss informiert. Der Bereich Familie, Jugend und Soziales rechnet nach eigenen Angaben mindestens mit einer Verdoppelung der Leistungsfälle. Der Grund: Der Unterhaltsvorschuss für Kinder, die vom Elternteil, bei dem sie nicht leben, keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, ist bisher zeitlich begrenzt auf 72 Monate ausgezahlt worden. Bekommen haben ihn alleinerziehende Mütter und Väter für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren. Neu ist nun die Ausweitung bis zur Volljährigkeit unter bestimmten Voraussetzungen. „Wir begrüßen die Änderungen im Sinne der Kinder, aber dies bedeutet für die Kommune enorme Herausforderungen“, betonte Bürgermeister und Sozialdezernent Andreas Schwarz (SPD). Der Bund wolle sich zum Ausgleich der damit zwangsläufig verbundenen Mehrkosten künftig mit 40 Prozent an den Vorschussleistungen beteiligen. Für Kinder bis fünf Jahre werden bislang 150 Euro monatlich, von sechs bis elf Jahre 201 Euro gezahlt. Ab Juli kommt eine weitere Stufe für Zwölf bis 17-Jährige von 268 Euro pro Monat hinzu. Das ist unter anderem davon abhängig, ob die Jugendlichen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) erhalten oder der alleinerziehende Elternteil mindestens 600 Euro monatlich verdient. André Schreiber, Leiter der Abteilung Soziale Leistungen, ergänzte, dass die Stadt vergangenes Jahr 360 Unterhaltsvorschussfälle bearbeitet habe. Es wurden 740.000 Euro vorgeschossen, rund 140.000 Euro hätten zahlungspflichtige Väter oder Mütter zurückgezahlt, vom Rest erstattete das Land 33,5 Prozent. Das Eintreiben von Unterhaltskosten sei oft schwierig, weil Elternteile nicht ausfindig gemacht werden könnten, nicht zahlungsfähig seien oder etwa Väter nicht bekannt seien. Die Rückzahlungsquote in Frankenthal liege bei rund 20 Prozent. Der Jugendhilfeausschuss bewilligte bei seiner Sitzung freiwillige städtischen Zuschüsse für das laufende Jahr. Der größte Betrag mit 33.000 Euro kommt der Jugendpflegearbeit zugute. Es profitieren Jugendverbände, die Geld für Anschaffungen, Zuschüsse für Fahrten, Freizeiten und die Unterstützung des Lernens von sozialem Verhalten benötigen. Das Zentrum für Bildung und Arbeit (ZAB) erhält 4860 Euro und Pro Familia Ludwigshafen 1540 Euro. Für die Geschäftsführung und für Fixkosten erhält der Kinderschutzbund 2540 Euro. Ingmar Dorrinck und Axel Schönherr vom Stadtelternausschuss, der die Elternsprecher der Frankenthaler Kindertagesstätten zusammenbringen will (wir berichteten), stellten sich dem Ausschuss vor. Sie baten, dass die Verwaltung bei Neuwahlen der Elternausschüsse in den Einrichtungen Informationen zum Stadtelternausschuss weitergebe. Schwarz sagte Hilfe dabei zu. |ma