Landau Tempomessstelle an B 10 kommt

Landau sonnt sich im Glanz der Gartenschau. Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) hat sich darauf gefreut, aber sie weiß auch um andere Themen, die die Region bewegen – vom vierspurigen Ausbau der Bundesstraße durch den Pfälzerwald über die Energiewende in der Region bis hin zur Geothermie. Sebastian Böckmann hat mit ihr darüber gesprochen.

Frau Dreyer, kommen Sie als Ministerpräsidentin zum Gärtnern? Und was bedeuten Ihnen Gärten?

Nein, da komme ich leider gar nicht zu, aber Gärten sind was Wunderbares. Durch Gärten zu stromern, die Stille und Schönheit der Natur zu genießen, zur Ruhe zu kommen, vielleicht frische Blumen mitzunehmen – das finde ich sehr schön. Die bisherigen Landesgartenschauen haben Kaiserslautern, Trier und Bingen große Entwicklungsschübe versetzt. Worin sehen Sie den besonderen Nutzen für Landau? Landau hat die riesige Chance, ein ganzes Wohngebiet zu schaffen. Man erkennt schon gut, wie sich das Quartier entwickelt durch die Investitionen Dritter, jenseits des Geldes, das die Gartenschau kostet. Auch in Trier ist so vor Jahren ein ganzer Stadtteil entstanden, der Petrisberg. Da gab es vor der Gartenschau 2004 fast nichts, und dann ist da innerhalb weniger Jahre ganz viel entstanden. Diese Chance hat Landau auch. Landau schmückt sich jetzt für das Ereignis Gartenschau, aber da wird auch ganz nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht. Die Kehrseite sind ein überhitzter Wohnungsmarkt und unerschwingliche Mieten für weniger gut Verdienende. Das kann nicht im Sinn einer Sozialdemokratin sein, oder? Die Landesgartenschau ermöglicht es, dass ein zusätzliches Stadtquartier und erforderlicher, auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wir haben drei Städte im Land: Trier, Mainz und auch Landau, die besonders betroffen sind. Speyer ist natürlich auch teuer. Es gibt viele Gründe dafür, dass diese Städte prosperieren. Unter anderem spielen da die Universitäten, die Studierenden und Dozenten, eine Rolle, die Wirtschaft, das attraktive Wohnumfeld. Darauf kann Landau stolz sein. Wir haben schon vor einiger Zeit wieder Programme zum sozialen Wohnungsbau aufgelegt, wir fördern Bündnisse für preiswertes Wohnen, wir haben die Kappungsgrenzen-Verordnung bei den Mieten ( Danach dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden) sehr schnell in Kraft gesetzt und arbeiten an der Umsetzung der Mietpreisbremse (: Dann dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen). Das kann ich zwar noch nicht abschließend sagen, aber Landau wird wohl auch dabei sein. Und dann muss eben auch viel Wohnraum geschaffen werden. Sie haben es gerade angesprochen: Landau ist sogenannte Schwarmstadt, also von starken Zuzügen geprägt, ebenso wie Trier, und auch Kaiserslautern steht als Unistadt nicht gerade schlecht da. Trägt das Land da nicht Eulen nach Athen, wenn es in ohnehin boomenden Zentren Gartenschauen als Form der Wirtschaftsförderung betreibt? Die Frage ist ja auch: Wer bewirbt sich, welche Stadt oder Region mit welcher Vision? Wir haben die Konzeption ganz bewusst verändert, von der reinen Blumenschau hin zur städtebaulichen Entwicklung. Es gibt begehrte Standorte mit einem enormen Entwicklungspotenzial, die dabei aber Unterstützung brauchen. Wir können die Kräfte bündeln und dort zu schnelleren Entwicklungen kommen. Es ist richtig, dass diese Städte sich diese Chancen zunutze machen. Davon profitiert im Übrigen die ganze Region. Organisatorisch hat es bei der Landauer Schau aber bisweilen geklemmt. Was müsste man da künftig besser machen? Es hat vielleicht zu Anfang ein wenig gehakt, nicht zuletzt durch die Bombenfunde, aber die Aktiven vor Ort haben das sehr gut in den Griff bekommen. Alles läuft auf Hochtouren und Hand in Hand mit Stadt und Land. Bei den Bombenfunden hatte es kurzfristig eine Eintrübung der Stimmung gegeben, aber die Verantwortlichen vor Ort haben es geschafft, die Stimmung hochzuhalten und die Probleme mit großer Verve zu lösen – eine großartige Leistung. Nun können wir uns auf eine wunderbare Gartenschau freuen. Kann sich das Land solche Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe auch künftig leisten – oder anders gefragt: Wann kommt die Gartenschau nach Pirmasens? Da gibt es ja wirkliche Probleme mit dem Strukturwandel. Aufgrund der Schuldenbremse gibt es natürlich einen engen finanziellen Rahmen. Es ist eine gute Übung der Landesregierung, während einer laufenden Gartenschau zu einer Entscheidung zu kommen, ob es eine weitere geben wird, und wenn ja, wie man das finanzieren kann. Meine Regierung wird zu einer guten Entscheidung kommen, und die werden wir dann verkünden. Und wie ist das jetzt mit Pirmasens? Das Land hat Pirmasens seit vielen Jahren ganz erheblich unterstützt. Eine meiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsidentin war der Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens. Da habe ich eine sehr optimistische, gelöste Stimmung über alle drei Tage hinweg erlebt. Ganz viele Menschen aus Pirmasens und der Region haben mitgewirkt und auch den Stolz auf ihre Stadt gezeigt. Pirmasens hat auch immer und immer wieder im Fokus gestanden, es ist sehr viel Geld dorthin geflossen, um bei der Bewältigung des Strukturwandels zu helfen, zum Beispiel in Projekte zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Pirmasens hat seine Hochschule und zum Beispiel im Schuhdesign europaweit einen hervorragenden Ruf. Solche Perlen muss man pflegen. Das Land ist immer bereit, neue Entwicklungen und Ideen zu unterstützen. In der Westpfalz wird der vierspurige B-10-Ausbau vehement gefordert, weil man sich davon eine Belebung des Wirtschaftsstandorts erhofft. Infrastrukturminister Lewentz tut auch offenbar alles, um diesen Ausbau nur ja nicht zu bremsen. Für wie sinnvoll halten Sie das, solange für die Tunnelengpässe überhaupt keine Lösung in Sicht ist? Es gibt dazu eine klare Vereinbarung innerhalb der Landesregierung. Wir setzen das um, was unumstritten ist. Dazu gehört der vierspurige Ausbau bis Hinterweidenthal bis 2018. Da ist es nie zu einem Baustopp gekommen. Die SPD war immer für den vierspurigen Ausbau, aber so etwas geht nicht gegen eine Region. Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass es jemals Geld für den vierspurigen Ausbau der Tunnels gibt? Bundesstraßen bezahlt der Bund, die Frage ist an ihn zu richten. Die Vorderpfalz sieht die Ausbaufrage ja eher kritisch ... Ja, daher war ja auch die Mediation mit Eberhard Cherdron richtig. Es wird auch künftig nicht anders gehen: Die Region wird sich verständigen und einen fairen Kompromiss finden müssen. Das gilt weiterhin. Der Innenminister tut sich ja auch nicht nur mit dem Transitverbot für den Schwerlastverkehr schwer, sondern sogar mit fest installierten Tempomessgeräten an und in den Tunnels. Da mucken Ihre Parteifreunde vor Ort auf und die Bürger in der Region verstehen nicht, warum das so ein Problem sein soll. Im weiteren Verlauf der B 10 funktioniert das doch bestens, auf der Rheinbrücke und in Karlsruhe. Minister Lewentz hat entschieden, dass eine stationäre Messanlage an der B 10 installiert wird. Die Frage des Standorts wird derzeit geprüft. Beim Aus für Windräder im Pfälzerwald hatte man den Eindruck, dass Umweltministerin Höfken von den Grünen das Thema abgeräumt hat, bevor es zur Munition im Landtagswahlkampf wird. Auch da ist die Basis vor Ort ziemlich sauer, sowohl bei den Grünen, als auch bei der SPD. Wie soll es jetzt mit der Energiewende in der Region weitergehen? Da hat sich das MAB-Komitee glasklar positioniert und die Haltung des Landes war immer, dass der Status des Biosphärenreservats nicht gefährdet werden darf. Darüber waren sich ja auch alle vor Ort einig. Jetzt ist Windkraft im Biosphärenreservat nur noch außerhalb der zusammenhängenden Waldgebiete sowie in den vorbelasteten Gebieten entlang der A 6 möglich. Abgesehen davon sind wir im Land trotzdem gut im Plan, was die Ausbauvorgaben angeht. In der Pfalz wird der Bezirksverband mit seinen Partnern in der Landesregierung klären, wie man diese Fragen lösen kann. Aber es gibt halt einige Kommunen, wie zum Beispiel auch Landau, deren Vorrangflächen für Windräder ausschließlich im Wald lagen und die auch keine Alternativen haben. Ja, und diese Flächen sind jetzt nicht mehr geeignet. Da müssen die Kommunen sehen, ob sie sich zusammentun können, gemeinsame Flächen ausweisen und Lasten und Einnahmen teilen. Aber genau das war doch der Plan in der Südpfalz. Der Südpfalz-Verbund war auf dem richtigen Weg. Vielleicht kann man das etwas großräumiger angehen. Die Geothermie hat nach einem vielversprechenden Beitrag zur Energiewende ausgesehen, aber das einstige Vorzeigekraftwerk in Landau hat sich nicht bewährt. Jetzt steht es direkt neben dem Gartenschaugelände still und die Bevölkerung wartet jetzt auch schon mehr als ein Jahr auf Aussagen des Landesamtes für Geologie und Bergbau sowie des Wirtschaftsministeriums, ob es wieder ans Netz geht. Wie ist die Perspektive? Ich verstehe die Lage der Bevölkerung ganz und gar. Die Ursachen des Dilemmas sind schwierig zu ermitteln. Die Bürgerinnen und Bürger können aber sicher sein, dass alles, was dort derzeit geschieht, ausschließlich der Ursachenermittlung dient. Das kann noch Wochen oder Monate dauern. Keiner muss befürchten, dass dort verdeckt irgendetwas läuft, was nicht klar kommuniziert ist. Bevor nicht wirklich alles geklärt ist, kann man keine Bewertung der Anlage abgeben. Wenn wir Ergebnisse haben, wird es eine ganz klare und offene Kommunikation geben, was der Stand der Dinge ist und welche Möglichkeiten es gibt. Nichts passiert über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Noch mal zurück zu Ihnen und den Gärten: Wie viele Gartenschauen werden Sie noch als Ministerpräsidentin besuchen? (lacht) Warten wir mal die Kabinettsentscheidung ab. Möglichst viele. Und was die Landtagswahl angeht: Da bin ich sehr optimistisch. Wir arbeiten hart und machen gute Politik, um unser Land gut zu gestalten. Das Land hat sich stark entwickelt, und so soll es auch weitergehen. Das müssen wir den Bürgern deutlich machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Koalition fortgesetzt werden kann. Was ist denn Ihre persönliche Lieblingsblume? Ich finde rote Rosen einfach toll. Ich bekomme immer welche von meinem Mann zum Geburtstag geschenkt. Da freue ich mich riesig. Das Gespräch ist am Mittwoch in Mainz geführt worden.