Pirmasens Pirmasens: Städte bleiben auf Sozialkosten sitzen

Wer bestellt, der bezahlt: Dieses Prinzip würde Oberbürgermeister Bernhard Matheis gern auch in der großen Politik durchsetzen.

Und mit ihm die Vertreter klammer Städte, die sich gestern in der Alten Post getroffen und die „Pirmasenser Erklärung“ abgegeben   haben. Der Inhalt: Bund und Länder sollen den Kommunen stärker beim Abbau der Schulden helfen. Dem Eindruck, mit der „Pirmasenser Erklärung“ werde wieder nur ein Papier produziert, das nichts bewirkt, stellte sich OB Matheis gestern entschieden entgegen. „Wir schreiben nicht nur, wir schlagen auch im Bundestag auf, im Bundesrat oder im Kanzleramt“, verwies er auf konkrete Erfolge. Dazu zählt er auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Allen Gesprächspartnern hat er als einer der Sprecher des Bündnisses „Für die Würde der Städte“ vermittelt, dass die Stadt Pirmasens – wie die anderen beteiligten Kommunen – an ihrer finanziellen Misere nicht selbst schuld ist; und dass es nur einen Ausweg aus dieser Misere gibt: Bund und Länder spannen eine Art Rettungsschirm und übernehmen die Schulden der Kommunen in einer Auffangbank oder „Bad Bank“. Hinzu kommt: Damit Kommunen künftig ihre Haushalte ausgleichen können, müssten Bund und Länder unbedingt für die Aufgaben bezahlen, die sie den Kommunen auftragen („Wer bestellt, bezahlt“). Insbesondere „die hohen Sozialausgaben belasten die Haushalte und schränken die Handlungsfähigkeit ein“, sagte Matheis. Und er nannte als Beispiel die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, für die es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Der Bund hat das Gesetz beschlossen, die Stadt Pirmasens legt drauf: Allein den Bau neuer Kindertagesstätten musste die Stadt durch Kredite in Höhe von 6,45 Millionen Euro finanzieren (siehe Zur Sache). „Außerdem mussten wir Erzieherinnen einstellen“, sagte Matheis. Als Folge des Bundesgesetzes zur U 3-Betreuung habe die Stadt Pirmasens bislang allein 36,5 neue Stellen für Erziehungskräfte geschaffen. Unterm Strich stünden zusätzliche Personalkosten in Höhe von 2,69 Millionen Euro. Das Land schieße zwar 925.000 Euro zu, aber die Unterdeckung von 1,76 Millionen Euro bleibe am städtischen Haushalt hängen. In einer Vollversammlung am 30. Juni in Berlin will das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ (69 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern) die „Pirmasenser Erklärung“ verabschieden. Gestern äußerten sich die Protagonisten optimistisch, dass sie mit ihrer Initiative im Vorfeld der Bundestagswahl etwas erreichen werden. Politik