Speyer Stadtnotizen: Rat einig bei Resolution zu Handelsabkommen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung diese Woche eine Resolution gegen negative Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf Kommunen beschlossen. Der Beschluss fiel einstimmig. Wie berichtet, hatte es im Vorfeld Debatten über die Zulässigkeit und den Text einer solchen Resolution gegeben. Die jetzige Version lehnt sich an ein Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände an. Einstimmig beschlossen wurden zudem geänderte Satzungen für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung und für Hundesteuer sowie Anpassungen in der Geschäftsordnung für den Stadtrat. (pse) Die Stadtwerke Speyer haben eine Befragung ihrer Gewerbekunden in Auftrag gegeben. Sie wollen deren Zufriedenheit abfragen. „Ziel ist es, das Leistungsangebot besser an den Wünschen der Kunden zu orientieren“, teilen die Werke mit. Sie weisen die Unternehmen darauf hin, dass die Befragungen ab Montag, 30. März, durch die Imug-Beratungsgesellschaft aus Hannover erfolgen. Die Interviews liefen über sechs Wochen per Telefon. Fragen dazu beantworteten die Werke unter Telefon 06232 625-2010 oder E-Mail daum@sws.speyer.de. (rhp) Das rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendministerium hat nach eigener Mitteilung 76.500 Euro zur Förderung der Schulsozialarbeit in Speyer bewilligt. Diese Summe fließt an die zwei Realschulen plus (je 22.950 Euro) und an die Gesamtschule (30.600 Euro). Sie gehören zu den 226 Schulen im Land, die profitieren. Die Kosten für städtischen Sozialarbeiter an Schulen, die zur Berufsreife führen, bezuschusst das Land regelmäßig. (rhp)