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Pirmasens

Staatsanwalt: Wahl gefälscht

Das SPD-Büro in der Winzler Straße war im November 2014 von der Polizei durchsucht worden. ( Foto: Seebald)

Wegen acht Fällen der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses hat das Amtsgericht gegen eine Pirmasenser Sozialdemokratin einen Strafbefehl über 2400 Euro erlassen. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken sprach gestern von einem „unrichtigen Ergebnis der Wahlen“. Die Frau bestreitet die Vorwürfe.

Im November 2014 hatten Polizeibeamte das SPD-Büro in der Winzler Straße und eine Wohnung durchsucht und Aktenordner mitgenommen. Nach der Vernehmung von über 100 Zeugen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der SPD Pirmasens wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses nunmehr abgeschlossen. Das Verfahren gegen einen Beschuldigten stellte die Staatsanwaltschaft „mangels Tatnachweises“ ein. Die zweite Beschuldigte dagegen soll zur Kasse gebeten werden. Wegen acht Fällen der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses, die sich jeweils hälftig auf die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 bezogen, hat das Amtsgericht Pirmasens auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Sozialdemokratin einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro erlassen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Frau Briefwähler bei der Beschaffung und Weiterleitung der Briefwahlunterlagen unterstützte, was grundsätzlich zulässig ist. Das SPD-Mitglied habe die Unterlagen persönlich überbracht. Während des Ausfüllens insbesondere des Stimmzettels sei die Frau aber im selben Raum geblieben. „Damit konnte sie sich Kenntnis davon verschaffen, wie der Wahlberechtigte gewählt hat“, so die Staatsanwaltschaft. In einigen Fällen habe sie auch Stimmzettel in die Kuverts gesteckt. Der ursprünglich im Raum stehende Verdacht, dass Parteimitglieder ausgefüllte Stimmzettel unverschlossen mitgenommen oder aktiv Wähler aufgefordert hätten, für eine bestimmte Person oder Partei ihre Stimme abzugeben, habe sich nicht bestätigt; ebenso wenig, dass Parteimitglieder eigenmächtig Stimmzettel ausgefüllt haben.

Aber von einer Bagatelle geht die Staatsanwaltschaft nicht aus. Sie wirft der Sozialdemokratin Verstöße gegen die Bundeswahlordnung sowie gegen die Kommunalwahlordnung vor. Weil die Stimmzettel an den Wahlvorstand weitergeleitet und zu Unrecht als gültige Stimmabgaben gewertet worden seien, kam es nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft insoweit „zur Feststellung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlen“.

Die Angeklagte, „die nicht einem Parlament, dem Stadtrat oder einem Ortsbeirat angehört“, so die Staatsanwaltschaft, habe bestritten, die Stimmabgaben beobachtet zu haben. Sie habe nun die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Tut sie das, werden die Tatvorwürfe in einer Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Pirmasens geprüft. Erfolge kein Einspruch, wird die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe rechtskräftig.

Die SPD Pirmasens werde natürlich ihre Konsequenzen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ziehen, kündigte gestern Gerhard Hussong an, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir werden darauf achten, dass Briefwahlen künftig korrekt ablaufen“, sagte Hussong. Aber er will sich nicht zu sehr in die Defensive drängen lassen. „Wir werden auch weiterhin Leute bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, auch durch Briefwahl“, sagte Hussong. Trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist er überzeugt, dass es bei den angesprochenen Wahlen 2013 und 2014 keine Manipulation gab. „Das war alles ordnungsgemäß“, meinte Hussong. Ihm tue es „unendlich leid“, dass Leute, die sich ehrenamtlich als Helfer bei Wahlen engagieren, ins Zentrum eines Ermittlungsverfahrens geraten. „Keiner macht das, um sich persönlich zu bereichern, sondern in Ausübung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die Partei“, sagte Hussong.

„Das ist schon ein starkes Stück“, kommentierte gestern Frank Eschrich, Sprecher der Pirmasenser Linken, die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Wenn jemand von der mutmaßlichen Wahlfälschung betroffen ist, dann die Linke. Lange hatte es nämlich bei der Kommunalwahl 2014 so ausgesehen, als könne die Partei drei Ratssitze gewinnen, am Ende fehlten wenige Stimmen. Eschrich ging zwar gestern nicht davon aus, dass das „unrichtige Ergebnis“ (Staatsanwaltschaft) an der Sitzverteilung im Stadtrat etwas geändert hätte, es geht um gerade mal vier Fälle der Wahlfälschung, aber er forderte die SPD auf, die Konsequenzen zu ziehen und die politische Verantwortung zu übernehmen.

Die Stadtverwaltung will die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen auswerten und „kann insoweit zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich noch keine Stellung beziehen“, hieß es gestern aus dem Rathaus. Werden Wahlmängel bei der Bundestagswahl bekannt, könne der Präsident des Bundestags Einspruch einlegen. Im Fall der Kommunalwahl könne die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei Zweifeln an der Einhaltung von Wahlvorschriften die Gültigkeit der Wahl überprüfen. OB Bernhard Matheis appellierte in seiner Funktion als Kreiswahlleiter des Wahlkreises 48 an alle Wahlhelfer, bei der Landtagswahl das Wahlgeheimnis unbedingt zu wahren und gewissenhaft auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. (pr)

 

 

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