Rheinpfalz SPD-Vize Stegner: Bremer Polizeikosten-Regelung „nicht mit Verfassung vereinbar“

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Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hält es für nicht verfassungsgemäß, dass seine Parteikollegen in Bremen der Deutschen Fußballiga Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung stellen wollen. Die rot-grüne Landesregierung hatte das dort im Oktober beschlossen. Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, begründete den Schritt damit, dass die zusätzlichen Kosten bei Risikospielen dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten seien. „Ich glaube das funktioniert nicht“, sagte Stegner im Gespräch mit der RHEINPFALZ AM SONNTAG. Er selbst habe das „zigmal“ geprüft, als er selbst noch Innenminister in Schleswig-Holstein gewesen sei. „Meiner Einschätzung nach ist das nicht mit der Verfassung vereinbar, weil der Staat für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig ist.“ In dem Interview kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein außerdem den Fußballweltverband Fifa für die Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 an Katar scharf. In dem Verband würden „merkwürdige Zustände“ herrschen. „Ich will das jetzt nicht gerade ‚Mafia‘ nennen“, sagte Stegner. „Aber ich glaube, dass da leider auch Korruption eine große Rolle spielt.“ Das ganze Gespräch erscheint am Sonntag, 2. November, in der RHEINPFALZ AM SONNTAG. (seed)

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