Pirmasens Schönau: Bürgerbegehren gegen Straßenausbau vor Gericht erfolglos

Der Gemeinderat Schönau hat zu Recht im Juni 2016 das Bürgerbegehren gegen den vorgesehenen Ausbau der Wengelsbacher Straße abgelehnt. Zu diesem Urteil kam gestern das Verwaltungsgericht Neustadt, das die Klage einer Bürgerinitiative gegen die Ablehnung des Rates abwies. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren sei nicht konkret genug gewesen, so das Gericht. Da der Kläger den Ausbau der Straße nicht vollständig ablehne, sondern aus Gründen der Kostenersparnis nur Änderungen an der Planung erreichen wolle, müssten diese konkretisiert werden. Dies sei aber nicht geschehen.