Neustadt Parken erst mal „kostenlos“

Seit Montag gilt ein neues Parkraumkonzept in der Neustadter Innenstadt. Kontrolliert wird vorerst nicht. Der Grund dafür sind fehlende Schilder, die die Parkzonen ausweisen. Über den Missstand hatte die Tiefbauabteilung das Ordnungsamt allerdings nicht informiert.

Beigeordneter Georg Krist (FWG), für das Ordnungsamt zuständiger Dezernent, hat gestern die Notbremse gezogen. Zwar sind alle Parkscheinautomaten – neue wie alte – funktionsfähig. Trotzdem werden seine Mitarbeiter „bis auf Weiteres“ nicht überwachen, ob sich in der Neustadter Innenstadt alle an das neue Parkraumkonzept halten. Am Tag vor Silvester hatte Krist noch in einer Pressekonferenz über die künftigen Regeln informiert, traten sie doch am 5. Januar inkraft. Selbst am Starttag ahnte er nichts Böses. Erst jetzt kam heraus, dass noch etwas ganz Entscheidendes fehlt: die Beschilderung für die öffentlichen Parkflächen. Rund 600 Schilder sind bestellt. Was zuvor geschah: Im Juli 2013 hatte der Stadtrat ein Parkraumkonzept beschlossen, das eine Arbeitsgruppe erstellt hatte. Zweimal war der Start dann verschoben worden; unter anderem auch deshalb, weil das für die bauliche Umsetzung zuständige Tiefbauamt um den Aufschub gebeten hatte. Am vergangenen Montag war es dann endlich soweit. Seitdem werden größere Bereiche der Kernstadt bewirtschaftet als bisher, gelten andere Tarifzonen und Preise (wir berichteten). Er sei sehr verärgert, sagte Krist gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage. Vor allem deshalb, weil das Tiefbauamt, vorneweg Oberbürgermeister Hans Georg Löffler als dafür zuständiger Dezernent, ihn nicht über das Schilderproblem informiert habe. Folglich habe er keine Chance gehabt, den Start zu verschieben. Von „dieser Arbeitsweise“ wolle er sich „deutlich distanzieren“. Schließlich sei man es den Bürgern und Verkehrsteilnehmern schuldig, dass alles ordnungsgemäß ablaufe. Auch wenn er nicht dafür verantwortlich sei, bitte er um Verständnis für den aktuellen Missstand, so Krist. Überwacht wird der gesamte Parkzonenbereich nach seinen Angaben erst wieder, „wenn auch das letzte Schild steht“. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, aber um sicherzugehen, dass das beim zweiten Anlauf auch wirklich der Fall sei, würden er und seine Mitarbeiter dann vorab jedes Schild selbst kontrollieren. Was Krist zusätzlich ärgert: Die Ordnungsbehörde habe ihre Hausaufgaben sofort nach dem Stadtratsbeschluss gemacht und bis Herbst 2013 den Ausstattungsbedarf für das neue Parkraumkonzept aufgelistet. Krist: „Das war eine riesige Fach- und Fleißarbeit.“ Da der Start noch zweimal verschoben worden sei, wäre folglich genug Zeit vorhanden gewesen, um alles ordnungsgemäß vorzubereiten, „trotzdem sind jetzt die Schilder nicht da“. Der Oberbürgermeister war gestern nicht zu erreichen. Nach Angaben von Stadtpressesprecherin Dagmar Staab hatte die Firma, die die Schilder aufstellen sollte, am 5. Januar informiert, dass das wegen eines Verkehrsunfalls nicht möglich sei. Beide Firmenfahrzeuge seien in diesen Unfall verwickelt gewesen. Vor Weihnachten habe sie noch versichert, dass alles klappen würde, so Staab. „Wir sind deshalb davon ausgegangen, dass es funktioniert.“ Mit der Beschilderung war laut Tiefbauamt ein Unternehmen beauftragt, das solche Schilder herstellt. Aufgestellt werden sollen sie indes von einem Subunternehmen. Nach Einschätzung des Tiefbauamts war dafür genug Zeit; sollte es Probleme mit dem Auftrag gegeben haben, sei das gegenüber der Stadt nie gesagt worden. Heute Morgen nun soll bei einem Ortstermin mit der Firma geklärt werden, wie schnell die Beschilderung erfolgen kann. Noch nicht gelöst sind auch Probleme beim Handyparken: Bislang musste dafür eine sechsstellige Nummer ins Mobiltelefon eingetippt werden, jetzt ist es Zone 1 oder Zone 2. Dem Tiefbauamt zufolge haben die Provider aber bislang noch nicht auf die Neuerung reagiert, obwohl sie rechtzeitig darüber informiert worden seien. Sobald das Schilderproblem gelöst sei, solle auch diese „Baustelle“ abgearbeitet werden. (ahb)