Zweibrücken Neue Trennwände und ein Sonnensegel

Das Bürgerbüro im Behördenzentrum Max 1 soll im Laufe des Jahres neue Trennwände bekommen, um es weniger hellhörig zu machen. Wie genau das gehen soll, ist allerdings noch unklar. Noch stehe nicht fest, ob die neuen Wände höher sein werden und aus welchem Material. „Es ist noch kein Auftrag für die Trennwände vergeben“, sagte Pressesprecher Heinz Braun diese Woche auf Nachfrage.

Die Stadt rüstet nach, nachdem öffentlich Kritik am Max 1 laut geworden war. Die RHEINPFALZ hatte berichtet, wie hellhörig es dort zugeht, auch Ratsmitglied Dirk Schneider (SPD) hatte im Stadtrat mangelnde Diskretion im Bürgerbüro angesprochen. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte bat die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme (), und die Verwaltung hat nun angekündigt, neue Trennwände anzuschaffen. Michael Smolle, Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, begrüßt dieses Vorhaben in einem Schreiben an die Stadtverwaltung ausdrücklich. Er gibt dabei auch den Hinweis, die Stadtverwaltung solle besser keine Plakate mehr an die Stellwände hängen. Plakate machten die Bürger neugierig, sie kämen dann näher an die Trennwände heran − und können so noch eher mithören, was auf der anderen Seite der Wand besprochen wird. Das Bürgerbüro hat keine richtigen Wände, weil deren Einbau laut Stadt zu teuer gewesen wäre. Die Stadt ist Mieter im Max 1. Smolle regt außerdem an, die Stadt solle im Bereich der Infotheke im Bürgerbüro auf einen von vier Arbeitsplätzen verzichten, „wenn die Nachfrage im Bürgerbüro das zulässt“. Dann säßen die Mitarbeiter dort nicht mehr so dicht aufeinander, es entstünde mehr Platz zwischen ihnen und damit etwas mehr Diskretion, wenn Bürger dort vorsprechen. Die Stadt will das prüfen, denn dort ist auch die gemeinsame Zulassungsstelle von Stadt und Landkreis angesiedelt. Michael Smolle hatte im Februar im RHEINPFALZ-Gespräch bereits erklärt, eine „völlige Abgeschiedenheit“ sei in einem Bürgerbüro als Großraumbüro nicht möglich. Dennoch wolle man das Zweibrücker Bürgerbüro „im Auge behalten“. Der Datenschützer macht seine Empfehlungen von Mainz aus. Er hat sich das Zweibrücker Bürgerbüro auf Fotos und anhand eines Grundrisses angesehen, den ihm die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung zugeschickt hat. Laut Braun kümmert sich das Bauamt um die neuen Trennwände. Die alten Wände würden ausgetauscht − „nicht etwa, weil der Datenschutz es so will, sondern weil zugegebenermaßen ein gewisser Lärmpegel herrscht“, sagt Pressesprecher Braun. Wobei er es nicht als dramatisch empfindet, wenn Unbeteiligte persönliche Daten im Bürgerbüro aufschnappen können. „Adressen sind nicht schützenswert, Geburtsdaten auch nicht unbedingt“, sagt er. Ein hoher Lärmpegel herrscht offenbar auch im Foyer des Behördenzentrums, wo laut Braun ein „schallschluckendes Sonnensegel“ aufgehängt werden soll. Davon unberührt bleibt die Kritik von Mitarbeitern von Kultur- und Ordnungsamt, die sich an ihrem neuen Arbeitsplatz nicht wohlfühlen. Sie hatten über Lärm geklagt, außerdem sei das gesamte Arbeitsumfeld wenig ansprechend. Sie empfinden den Umzug vom Herzogplatz ins alte Kreissparkassengebäude als „sozialen Statusverlust“, halten das Gebäude für nicht geeignet. Auf die Frage, wie Dezernent Henno Pirmann und Oberbürgermeister Kurt Pirmann mit der Kritik der Mitarbeiter umgehen, bleibt Braun eine Antwort schuldig. Das seien interne Angelegenheiten, dazu sage er nichts. Er versicherte lediglich, man sei generell „ständig im Gespräch“ mit den Mitarbeitern.