Ludwigshafen Ludwigshafen: Lohse bleibt bis Jahresende Präsidentin des Deutschen Städtetags

Ende des Monats wird der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (52, CDU) in Nürnberg zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt. Amtieren wird er erst ab 2018. Denn bis zu ihrem OB-Abschied in Ludwigshafen am Jahresende will Eva Lohse (61, CDU) weiter den kommunalen Spitzenverband führen. Das sagte sie am Dienstag der RHEINPFALZ. Für arme Städte wie Ludwigshafen habe sie viel erreicht, bilanziert Lohse. Ludwigshafen ist fast bankrott - seit Lohses Amtsantritt 2002 hat sich die Schuldenlast auf über 1,4 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Das Problem: Weit über 90 Prozent aller Ausgaben sind Pflichtaufgaben, etwa für die soziale Sicherung. Die Stadt ist weitgehend handlungsunfähig. So wie Ludwigshafen geht es bundesweit vielen Kommunen. Den Bund davon zu überzeugen, den klammen Kommunen unter die Arme zu greifen - das formulierte Lohse bereits bei ihrer Wahl am 11. Juni 2015 in Dresden als eines ihrer Hauptanliegen. Nun, fast zwei Jahre später, ist sie stolz darauf, mit ihrer Forderung bis ins Kanzleramt durchgedrungen zu sein. Die Investitionszusage von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen stehe, betont die 61-Jährige. "Damit haben wir erreicht, dass die Schere zwischen armen und reichen Städten nicht weiter auseinandergeht." Ohne das Geld aus diesem Fördertopf hätte Ludwigshafen die umfangreichen Sanierungen des Stadthauses Nord oder seiner Kitas nicht stemmen können, nennt die Verwaltungsjuristin Beispiele aus dem Alltag.