Neustadt „Löffler soll den Weg freimachen“

Interview: Ein Paukenschlag: Der Beigeordnete Georg Krist (FWG) fordert ein vorzeitiges Ausscheiden von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) im Frühjahr 2016 aus seinem Amt. Die Begründung: Löffler sitze nur die Zeit bis zum Ruhestand Ende 2017 ab, er engagiere sich nicht mehr für die Stadt.

Wir haben eine negative Entwicklung mit der Übernahme der Zuständigkeit für die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft durch Oberbürgermeister Löffler seit 2007/2008. Das lag nicht an Wirtschaftsförderer Thomas Hammann, so wie es jetzt nicht an Nachfolgerin Anna-Lena Schatten liegt. Die damals gute Arbeit von Wirtschaftsdezernent Herrmann Schatz hat Herr Löffler schnell kaputt gemacht. Nennen Sie ein Beispiel? Die Diskussion um einen Wirtschaftsbeirat. Vier Jahre haben die Freien Wähler eine solche Plattform vergeblich gefordert. Jetzt gibt es den ersten halbherzigen Versuch. Ich als Ordnungsdezernent muss das Thema Stadtentwicklung und Handel aufgreifen. Das wäre Aufgabe des Wirtschaftsdezernenten. Solche Dinge führen zu denkbar schlechten Werten bei der IHK-Umfrage. Ich fand den Umgang mit der neuesten Studie fatal. Über das Ergebnis wird im Stadtvorstand gar nicht gesprochen. Was sind Gründe für die schlechten Ergebnisse? Dass Unternehmer mir sagen, sie müssen bei der Stadt bei fünf bis sechs Stellen vorsprechen. Unsere Dezernatsverteilung ist ein Witz. Für Schule und Sport mit vier Mitarbeitern sind zwei Dezernenten zuständig. Darunter leidet die Stadtentwicklung. Speyer und Landau laufen uns davon. Andere Städte gründen für ihre Tochtergesellschaften eine Holding. Das müssen wir auch tun, wenn wir den steuerlichen Querverbund mit dem Stadionbad und den Stadtwerken erhalten wollen. Aber da passiert nichts, weil es mit Arbeit verbunden ist. Auch deshalb lehnt Herr Löffler es zum Beispiel ab, dass die Stadt die Geschwindigkeitskontrollen von der Polizei übernimmt. Was muss sich ändern? Die Führung der Verwaltung. Wer eine solche Arbeitsmoral und einen Schlendrian wie Herr Löffler vorlebt, muss sich nicht wundern, wenn sich das auf alle Abteilungen des Dezernats auswirkt. Wir haben die Probleme doch nur im Dezernat des OB. Ein Austausch der Dezernenten untereinander findet zudem nicht mehr statt. Stadtvorstandssitzungen sind nicht mehr planbar. Die Termine werden einfach kurzfristig festgelegt. Sie fordern den Rücktritt des Oberbürgermeisters? Wenn etwas nicht funktioniert, muss die Zuständigkeit verändert werden. Das fordere ich als erstes, und das hat die Kanzlerin letzte Woche bei der Flüchtlingsfrage auch getan. Wollen wir wirklich warten, bis Ende 2017 ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird? Ist das realistisch bei den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat? Ich weiß, dass es Stimmen in der CDU gab, die leider wieder verstummt sind, 2016 mit der Landtagswahl einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Das ist mein Vorschlag. Das wäre eine gute Lösung. Herr Löffler sollte den Weg dafür freimachen. Sie greifen als Freier Wähler Ihren ehemaligen Koalitionspartner an, dessen Politik die Freien Wähler viele Jahre mit vertreten haben? Das stimmt. Die Arbeitsmoral des Herrn Löffler ist aber vor allem mit seiner zweiten Legislaturperiode deutlich gesunken. Wir haben das intern oft angesprochen. Und es war der Hauptgrund für den Ausstieg aus der Koalition mit der CDU. Wir waren nach außen loyal. Jetzt, als Opposition, müssen wir es offen ansprechen. Auch dafür sind wir in die Opposition gegangen. Sie kandidieren für den Landtag und wollen auf sich aufmerksam machen? Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Ich möchte meine kommunalpolitische Erfahrung gerne in Mainz einbringen. Mir geht es hier aber um die Verantwortung für Neustadt, nicht um Posten wie bei der heutigen Jamaika-Koalition, die alles schluckt. Bei uns hat Marc Weigel konsequent sein Amt aufgegeben, weil er sich nicht mehr verbiegen konnte. 2017 werde ich mein Amt verlieren, weil ich mich auch nicht verbiege. Mir geht es mit diesen Aussagen darum, etwas auszusprechen, was viele Menschen in der Stadt seit Jahren denken und nur selten offen sagen. Was wollen Sie bewirken? Eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise, wie Hans Georg Löffler sein Amt ausübt. Das ist kein Versorgungsposten, auf dem man sich ausruht bis zum Ruhestand Ende 2017. Ich könnte selbst auch sagen, ich muss 2017 gehen und mache es mir einfach. Damit würde ich meinen Stundenlohn sozusagen verdoppeln. Es geht um Pflichtbewusstsein und Engagement. Es geht um ein öffentliches Amt, das aus Steuergeldern bezahlt wird. Es geht um einen Ruck. Wir müssen die Gleichgültigkeit ablegen. Wir können nicht warten bis 2017. Die Zeit haben wir nicht mehr.