Bad Dürkheim Land bekräftigt Staatsbad-Aus zum Jahresende 2015

In der Gesellschafterversammlung der Staatsbad GmbH soll am 10. Dezember das Aus für die Dürkheimer Kureinrichtung zum Jahresende 2015 beschlossen werden. Darüber hat das Finanzministerium in Mainz den Finanzausschuss des Landtages gestern offiziell informiert. Die Belegschaft im Kurzentrum hat darauf mit Unverständnis reagiert.

Die Schließung der Staatsbad (die zu 51 Prozent dem Land und zu jeweils 24,5 Prozent Stadt und Landkreis Bad Dürkheim gehört) sei erforderlich, da nach dem Scheitern des europaweiten Vergabeverfahrens zum Neubau einer „Dürkheim-Therme“ und der damit geplanten Privatisierung des Kurbetriebs keine Alternativlösung habe gefunden werden können, heißt es in einer Pressemitteilung aus Mainz. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft über den 31. Dezember 2015 hinaus könne schon wegen eines auslaufenden Pachtvertrags nicht fortgeführt werden. „Offensichtlich sieht das Land, das als Hauptgesellschafter die finanzielle Verantwortung für die Staatsbad trägt, keine andere Möglichkeit. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen“, werden Bürgermeister Wolfgang Lutz und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld in der gemeinsamen Erklärung zitiert. „Andererseits befinden wir uns in einem vielversprechenden Dialog mit dem Finanzministerium, um eine zukunftsfähige Lösung für Stadt und Region zu finden. Darauf bauen wir, denn der Gesundheitsstandort Bad Dürkheim darf nicht geschwächt werden“, bekräftigen Bürgermeister und Landrat demnach. Staatsbad und Stadt haben im September ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob und wie sich eine neue Therme beziehungsweise Gesundheitseinrichtung in Verbindung mit dem „Salinarium“ umsetzen lässt (wir berichteten). Dafür bestehe die Zusage des Landes, bis zu 11,02 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu suchen. Dies stehe unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Landtages, heißt es in der Presseerklärung. Wie Finanzpressesprecher Horst Wenner auf Nachfrage sagte, sei dies bei der Haushaltsverabschiedung im Landtag zwar unstrittig gewesen, gelte aber vorläufig nur bis zum Ablauf des Doppelhaushalts, ebenfalls Ende 2015. Ob die Beteiligten eine Regelung über 2015 hinaus verhandelt haben, konnte Wenner nicht sagen, Wolfgang Lutz war dazu am Abend nicht mehr erreichbar. Fest steht, dass es bis zum Zeitpunkt der Staatsbad-Liquidierung – unabhängig von dem, zu welchem Ergebnis das Gutachten kommt – keine neue „Therme“ geben wird. „Irgendwann im Dezember“ erwartet Lutz allenfalls erste Vorergebnisse. „Wir müssen schon gut sein, wenn’s in zwei Jahren stehen soll“, sagte Lutz in einem ersten Telefonat am Nachmittag. Vorrangigste Aufgabe sei es nun, adäquate Lösungen für die Mitarbeiter der Staatsbad zu finden, heißt es in der Presseerklärung weiter. Dazu sollen kurzfristig erste Eckpunkte eines Personalkonzepts mit dem Betriebsrat beraten werden. Keinerlei Verständnis brachte die Betriebsratvorsitzende der Staatsbad, Christine Schleifer, dafür auf, dass der Betrieb aufgelöst werden soll, bevor eine neue Alternative gefunden sei: Da finanziere das Land ein Gutachten über eine zukunftsfähige Lösung, und warte noch nicht einmal dessen erste Ergebnisse im Dezember ab. Auch Lutz hat nach eigenen Worten in diese Richtung argumentiert. Den Investor der gescheiterten Therme im Abtsfronhof hatte das Land verpflichten wollen, die noch 30 Beschäftigten im Kurzentrum zu übernehmen. Jetzt ist deren Zukunft zunächst offen. (psp)