Politik Kommentar: Ein Paukenschlag

Das Urteil kam wie ein Paukenschlag: Dreieinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel. Das ist viel für den früheren SPD-Politiker – so viel, dass es Deubel seine Pensionsansprüche kosten wird, sollte der Koblenzer Richterspruch Rechtskraft erlangen. Die dreieinhalbstündige Urteilsbegründung war eine deutliche Mahnung an die Politik, gesetzestreu und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Deubel, das wurde ihm von den Richtern bescheinigt, hat sich nicht selbst bereichert und in der durchaus ehrenwerten Absicht gehandelt, die Region Nürburgring mit einer Großinvestition voranzubringen. Dabei sind die Grenzen für politisches Handeln weit gesteckt. Politiker dürfen bei ihrer Arbeit Fehler machen, Geld riskieren und sogar Investitionen in den Sand setzen. Das alles ist nicht strafbar. Allerdings sieht das Landgericht auch klare Grenzen der Freiheit politischen Handelns: Politiker sind dabei verpflichtet, die gesetzlichen Regeln einzuhalten, zu denen auch das Gebot gehört, wirtschaftlich mit dem Vermögen des Landes umzugehen. Das Urteil wird allen eine Warnung sein, die aus welchen Gründen auch immer diese Pflichten vergessen. Und noch eines hat das Gericht betont: Deubel mag unter dem Strich mehr als 70 Millionen Euro versemmelt haben, für den Verlust von noch mehr Geld in der Zeit nach Deubel sind auch andere verantwortlich. Wohl deshalb war die rot-grüne Landesregierung gestern merkwürdig schweigsam.