Donnersbergkreis Kirchheimbolanden: Die Stadtspitze im Interview

Ausblicke: Kirchheimbolandens Stadtbürgermeister und Beigeordnete über Baugebiete, die Stadtmauer und die Fußgängerzone.

Kirchheimbolanden. Die Bereitstellung von Baugelände soll in diesem Jahr in Kirchheimbolanden vorangetrieben werden. Auch in Sachen komplett begehbare Stadtmauer soll ein weiterer Schritt getan werden. Unklar ist dagegen noch, wie es mit der Verkehrsführung am Hit-Markt und in Sachen „barrierefreie“ Fußgängerzone weitergeht. Das berichten Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller sowie die beiden Beigeordneten Peter Stumpfhäuser und Hans Leverkus im Gespräch mit Sebastian Stollhof. Es gibt einige Themen, die in diesem Jahr in Kirchheimbolanden anstehen: City-Outlet, wie geht es mit dem Bereich Küchengarten weiter oder die Sanierung der Wege im Schlossgarten. Was steht ganz oben auf Ihrer Liste? Hartmüller: Für mich ist das die Bereitstellung von Baugelände für die vielen Bauwilligen, die in Kibo auf Suche nach Gelände sind. Das heißt: Neubaugebiet am Schlossgarten/in der Neumayerstraße und in der Carl-Glaser-Straße. Wie ist der Stand der Dinge? Hartmüller: 2015 hatte der Stadtrat einen Beschluss gefasst, dass wir das Baugebiet in der Neumayerstraße mit den Donnersberger Konzepten weiterentwickeln wollen. Die haben auch schon vorbereitende Arbeiten durchgeführt. Jetzt muss noch ein Vertrag abgeschlossen werden, der auch im Stadtrat noch diskutiert werden muss. Das klingt so, dass hier dieses Jahr was passiert? Hartmüller: Ich hoffe es. Wir haben keinen Bauplatz mehr, haben aber viele Anfragen. Ich habe beispielsweise gehört, dass sich für das Gebiet Neumayerstraße schon über 30 Leute informiert haben. Bei uns hat sich ein Paar aus Rüsselsheim gemeldet, die beide auch in Rüsselsheim arbeiten und sich für ein Grundstück in Kibo interessieren. Gerade aus dem Rhein-Main-Gebiet kommen immer mehr Anfragen. Stumpfhäuser: Ein Grundstück in Kirchheimbolanden ist halt noch bezahlbar ... ... und die Lage ist gut. Leverkus: Ja. Wir sind verkehrsmäßig hier hervorragend angeschlossen über die Autobahn und mittlerweile auch mit der Bahn. Morgens um 7 Uhr kommt ein Zug in Kibo an, da steht als Ziel Frankfurt drauf. Das ist eine tolle Sache. Wir haben hier einen Standortvorteil. Wie viele Bauplätze soll es in der Neumayerstraße geben? Stumpfhäuser: Die Größenordnung liegt bei 25 Bauplätzen. Das kann variieren, je nachdem, wie groß man die Grundstücksgröße macht. Leverkus: Es muss erst einmal ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Emissionsgutachten sind da. Vom Industriegebiet kommt kein Lärm, der das Baugebiet behindert. Der Lärm, der jetzt noch da ist, ist vom Autoverkehr auf der Neumayerstraße. Da kann aber technisch vorne bei Baumaßnahmen nachgeholfen werden, indem man dreifach verglaste Fenster einbaut oder die Schlafräume nicht zur Neumayerstraße hin macht. Es geht hier vor allem um Lärm in der Nacht. Ansonsten steht dem Baugebiet da eigentlich nichts mehr im Wege. Und wie sieht es in der Carl-Glaser-Straße aus? Hartmüller: Das ist ein Baugebiet, das 2007 oder 2008 beschlossen worden ist. Hier gibt es einen Grundstückseigentümer – einen Privatmann – und die Stadt. Im Moment laufen die Gespräche, wie man das Gebiet gemeinsam entwickeln kann. Leverkus: Hier wird auch ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Privatmann will das gemeinsam mit den Donnersberger Konzepten angehen. Wir als Stadt müssen uns überlegen, schließen wir uns hier auch den Konzepten an oder machen wir das selbst. Da ist aber noch nichts entschieden. Wir selbst haben da nur vier, fünf Grundstücke. Hartmüller: Insgesamt sind es zwischen zwölf und 15 Bauplätze. Zum Thema City-Outlet: Beim Neujahrsempfang sagten Sie, Herr Hartmüller, dass in den nächsten zwei bis drei Monaten eine Entscheidung fallen muss. Wie sieht die Situation derzeit aus? Hartmüller: Die Stadt hat hier keine Aktien drin. Die Umsetzung eines solchen Outlets ist auch nicht die Sache der Stadt. Wir begleiten aber das Thema und stehen in einem regen Austausch diesbezüglich mit „pro Kibo“. Es gibt die Idee, die Stadtmauer vom Grauen über den Roten Turm bis zum Restaurant „Drey Kronen“ begehbar zu machen. Wird das in diesem Jahr was? Hartmüller: Eher nicht. Wir sind dran, dass die Lücken geschlossen werden, haben ja auch schon zwei Grundstücke gekauft. Das Wohngebäude in der Holzgasse wollen wir wieder verkaufen, wenn die Stadtmauer dann komplett begehbar ist. Am Garten hinten haben wir Interesse. Wir brauchen einen Plan und die Zustimmung des Denkmalschutzes. Wir müssen es dieses Jahr aber auf den Weg bringen. Positiv ist, dass es für eine solche Sanierung wohl Zuschüsse geben wird. Blicken wir in das Gebiet Küchengarten. Wie geht es mit dem Schotterparkplatz und der Straßenführung am Hit-Markt weiter? Hartmüller: Was den Schotterparkplatz betrifft, gibt es nichts Konkretes. Wir müssen hier ja auch abwarten, ob sich was in Sachen City-Outlet tut. Leverkus: Grundsätzlich können wir dieses Thema erst angehen, wenn das Parkdeck vollkommen wieder hergerichtet ist. So lange brauchen wir den Parkplatz da unten. Ich denke, 2018 können wir das wieder anbieten. Wir könnten dann denjenigen, der da schon einmal aus Bad Kreuznach angefragt hat, informieren. Da lag eine Anfrage konkret vor. Er wollte dort ein Gebäude mit Geschäften und Wohnungen errichten, unten sollte eine Tiefgarage hinkommen. Zur Kurve am Hit-Markt: Gab es hier schon Gespräche mit der Kreisverwaltung, ob man Fläche für einen möglichen Kreisverkehr bekommen kann? Hartmüller: Nein, noch nicht. Das muss man machen, wenn es konkreter wird. Leverkus: Für einen Kreisel ist es dort sehr eng. Hartmüller: Es gibt ja auch die Variante Sackgasse und der Hauptverkehr an der Kreisverwaltung vorbei – vor der Kreisverwaltung dann rein bis zum Kreisverkehr an der Volksbank. Hier muss man zudem auch sagen, dass es im Rat ja die Meinung gab, am Bahndamm nichts zu machen, ihn so zu lassen – Ausnahme ist die Unterführung am Hit-Markt. Da soll der Bahndamm einen Einschnitt bekommen. Schauen wir in die Fußgängerzone. Hier gab es einen Antrag, diese „barrierefrei zu gestalten“. Hat sich in dieser Sache was getan? Hartmüller: Es gibt ein Vorschlag von Seiten des Büros Ideal Brehm, den werden wir in der Februarsitzung im Stadtrat beraten. Das wird knapp 70.000 Euro kosten. Die Frage ist, wer das bezahlen soll? Über Wiederkehrende Beiträge oder als Unterhaltung? Zuschüsse gibt es dafür keine? Hartmüller: Nein. Es gab Zuschüsse, damit es so gebaut wird, wie es jetzt ist. Der Stadtrat muss entscheiden, was wir hier machen. Leverkus: Als das Pflaster eingebaut wurde, gab es hier in Kirchheimbolanden auch noch kein Seniorenheim. Jetzt haben wir zwei Seniorenheime. Stumpfhäuser: Zu der damaligen Zeit war das noch nicht so ein Thema, wie es das heute ist. Hartmüller: Wir sind eine kleine historische Stadt und historische Städte haben solche Wege. Andererseits muss man aber auch sagen, dass es Städte gibt, die solche rollstuhlgerechten Wege haben.

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