Ludwigshafen Hochstraße Nord: Abriss beginnt erst Ende 2019

Satte 100 Seiten umfasst der Zwischenbericht zum aktuellen Stand bei der Hochstraße Nord. Die Verwaltung hat die Pläne fast fertig und wartet auf die Zuschusszusagen von Bund und Land. Klar ist nun: Der Abriss beginnt erst Ende 2019, weil zuvor etliche andere Arbeiten zu erledigen sind.

„Wir sind auf dem Weg zum Planfeststellungsverfahren“, sagte Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) gestern zum Projekt Hochstraße Nord. Doch was vielversprechend klingt, „können wir nur umsetzen, wenn die Förderung von Bund und Land angemessen ausfällt“, schränkte er sofort ein. Gestern sind der Bauausschuss sowie die Ortsbeiräte der nördlichen und südlichen Innenstadt von der Stadtspitze sowie Planer Johannes Lorch auf den aktuellen Stand beim 300-Millionen-Euro-Projekt gebracht worden. Die vorgestellten Ideen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Gestaltung der Grünzonen werden im ersten Halbjahr 2017 intensiviert, kündigte Dillinger an. Dass der Ausschuss einer Erhöhung des Planungsbudgets um 2,34 Millionen auf 11,08 Millionen Euro zustimmen sollte – was er auch mehrheitlich tat – begründete Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) damit, „dass wir in Vorleistung gehen müssen. Sonst können wir keine Zuschussdiskussion führen.“ Lohse machte dabei noch einmal klar: „Wir können die 300 Millionen nicht alleine stemmen.“ Da es aus Berlin und Mainz – Bund und Land sollen 85 Prozent der Kosten tragen – noch keine Signale zu Zuschüssen gebe, „sind wir weit davon entfernt, mit dem Bau beginnen zu können“, betonte die OB offen. Mit dem Abriss wird es ohnehin erst Ende 2019 losgehen, wie Johannes Lorch skizzierte. Bisher war Mitte 2018 als Starttermin genannt worden. Dass sich das Projekt verzögert, liegt daran, dass bis dahin noch etliche Straßensanierungen in Ludwigshafen und der Region „abgeschlossen werden müssen, ehe wir beginnen können“. Lorch erklärte den Kommunalpolitikern ausführlich, wie das auf acht Jahre angesetzte Megaprojekt in der Praxis umgesetzt werden kann. Er und auch Klaus Dillinger betonten dabei immer wieder, dass auf die Autofahrer vor allem in einer Phase von gut vier Jahren große Belastungen – vor allem im Berufsverkehr – zukommen werden. Vollsperrungen werde es aber nie geben. Laut Lorch hat ein Gutachter der geplanten Stadtstraße einen „ausreichenden Verkehrsfluss“ bescheinigt. Um hier noch eine weitere Verbesserung zu erzielen, werde die Stadtstraße noch um eine dritte Spur ergänzt. Bei der bis 2019 zu sanierenden Konrad-Adenauer-Brücke (B 37) werde im Bereich des Pylons die Einspurigkeit eingeführt. Dies solle helfen, die Verkehrsströme frühzeitig zu lenken. Das sei Teil eines umfassenden Konzepts, um die Belastung zu minimieren. Auf Kritik von Thomas Schell (FDP), der Aussagen zur Zukunft des Rathaus-Centers vermisste, sagte Eva Lohse: Die Stadt sei sich mit dem Eigentümer einig, dass es einen Teilabriss geben werde. Weitere Gespräche würden folgen, sobald die Zuschusszusage vorliege. Und bis Ende 2019 habe das Rathaus-Center nun ja auch Planungssicherheit. Udo Scheuermann (SPD) und Constanze Kraus (CDU) ermahnten Bund und Land eindringlich, die Stadt bei diesem Projekt zu unterstützen. Ein Baubeginn Ende 2019 sei „realistisch, da bei so einer Dimension umsichtige Planung wichtig ist“, betonte Kraus. Für Hans-Uwe Daumann (Grüne) war die Jahreszahl 2019 jedoch bemerkenswert, „da es die erste Verzögerung ist“. Rainer Metz (FWG) räumte ein: „So langsam wird uns klar, was dieser Bau bedeutet.“ Einwurf