Donnersbergkreis Grußwort des VdK-Kreisvorsitzenden führt zu Eklat

Kirchheimbolanden/Eisenberg: Angriffe des VdK-Kreisvorsitzenden Klaus Lincker führen zum Rücktritt des VdK-Ortsvorstandes in Kirchheimbolanden. In Eisenberg lässt der Ortsvorstand des Sozialverbands seine Arbeit bis zur Klärung durch den Landesverband ruhen. Klaus Lincker sagt: „Meine Wortwahl ist hart. Mir geht es aber immer nur um die Sache.“

„Oh du fröhliche…“: Damit war es schnell vorbei bei der Weihnachtsfeier des VdK-Ortsverbandes Kirchheimbolanden. Fast 100 der rund 600 Mitglieder waren in Erwartung besinnlicher Stunden ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus gekommen. In deren Folge aber gab es eine Bescherung, mit der keiner gerechnet hatte: Der gesamte Vorstand trat zurück. Für den Eklat hatte das Grußwort des VdK-Kreisvorsitzenden Klaus Lincker (Langmeil) gesorgt, das mit dem gemeinhin solche Worte prägenden freundlichen Grundton wenig gemein hatte. Stattdessen wurden darin, wie der bisherige Ortsverbandsvorsitzende Rüdiger Mandler in einer Pressemitteilung schreibt, „eine Krankenkasse, der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) sowie auf der Feier anwesende Gäste aus der Kommunalpolitik massiv attackiert“. Wegen dieser auch ins Persönliche gehenden Beschuldigungen habe er die von einer Beisitzerin des Kreisverbandes verlesene Rede, die auf einer Weihnachtsfeier schon an sich deplatziert gewesen sei, abgebrochen. Der RHEINPFALZ liegt die Rede vor. Darin erhebt Klaus Lincker pauschal Vorwürfe der Diskriminierung Schwerbehinderter gegenüber der Landesregierung, dem MDK und den gesetzlichen Krankenkassen, denen er einen Anteil am „sozialen Unfrieden in unserem Land“ attestiert. Konkret werden zwei zwar nicht namentlich genannte, aber als „1. Beigeordneter einer Verbandsgemeinde“, als „Verbandsbürgermeister“ und zudem als „Mitglied des Kreistags“ doch identifizierbare Personen angegriffen, die im Widerspruchsausschuss der AOK Rheinland-Pfalz mitwirken. Der Ausschuss prüft, ob Anträge zum Beispiel auf Hilfsmittel von der Kasse zu Recht oder Unrecht abgelehnt wurden. Klaus Lincker griff ein im November abschlägig beschiedenes Verfahren eines VdK-Mitgliedes aus dem Donnersbergkreis auf, zu dem er bei RHEINPFALZ-Nachfrage allerdings unter Verweis auf vertrauliche Mitgliederdaten nichts sagen wollte. Den beiden Kommunalpolitikern sprach er jegliche Qualifikation für entsprechende Entscheidungen ab. „Diese Herren schaden den kranken Menschen…mehr als sie ihnen nützen“, heißt es wörtlich. Dass der VdK „ein unbequemer und hartnäckiger Widersacher von Behörden, Ämtern und Politikern sein muss“, stehe außer Zweifel, schreibt der zurückgetretene Kirchheimbolander Vorstand, „jedoch sollte der Umgang jederzeit auf einem fairen und anständigen Niveau stattfinden“. Da der Kreisvorsitzende nicht das erste Mal in solcher Weise agiert habe, sehe man „keine weitere Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit“. Die Mitglieder werden um Verständnis für diesen Schritt gebeten, den man auch wegen des großen Zuspruchs zu den Veranstaltungen in den letzten Jahren bedauere, zu dem man aber keine Alternative sehe. Auf Kirchheimbolanden blieben die Reaktionen nicht beschränkt. Der Eisenberger Verbandsbürgermeister Bernd Frey, wie der Kirchheimbolander Hans Leverkus Mitglied des fraglichen Ausschusses, erfuhr nach eigenen Angaben via Facebook von den persönlichen Anschuldigungen; nachzulesen sind sie auch auf der Homepage des VdK-Kreisverbandes. Wörtlich heißt es dort: „Wir ... haben kein Verständnis für die diskriminierenden und menschenverachtenden Entscheidungen sowohl der AOK, deren Widerspruchsausschusses, des MDK und vor allen der Entscheidung der beiden genannten Mitglieder des AOK-Widerspruchsausschusses aus dem Donnersbergkreis.“ Frey, langjähriges Mitglied und großer Unterstützer des VdK in Eisenberg, traf das mitten ins Herz: Er kündigte seine Mitgliedschaft, verwies in seinem Schreiben darauf, dass ihm nicht nur als Vorsitzenden des Kinderkrebsfonds Eisenberg jegliche Diskriminierung von Krebskranken und Hilfebedürftigen fern liege. Den Eisenberger VdK-Ortsvorstand, hinter dem sich über 600 Mitglieder scharen, veranlassten Freys Austritt und die Kirchheimbolander Geschehnisse zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung. Beschlossen wurde, die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband ruhen zu lassen, bis sich der Landesverband erklärt hat, ob er solche Vorgehensweisen in der Führung des Donnersberger Vereins akzeptiert. Auf Antwort wartet der Eisenberger Vorsitzende Georg Grünewald noch, auch in Kirchheimbolanden steht eine Reaktion des Landesverbandes aus. Klaus Lincker seinerseits erklärte der RHEINPFALZ auf Nachfrage, sein Herz schlage „ohne Wenn und Aber“ für die sozial Schwachen. „Jede Ungerechtigkeit macht mich wütend, und das überträgt sich auf meine Wortwahl. Dann drücke ich mich sehr hart und wenig diplomatisch aus.“ Er sei es demzufolge gewohnt, kritisiert zu werden und habe dafür auch Verständnis. Es tue ihm auch leid, so Klaus Lincker weiter, „wenn Einzelpersonen sich angegriffen oder beleidigt fühlen“. Ihm gehe es „immer nur um die Sache“. Festzuhalten sei, „dass Sozialbehörden oder Krankenkassen sehr oft Anträge zu Unrecht ablehnen“ - woraus dann „viele erfolgreiche Widerspruchsbescheide und Nachzahlungen“ resultierten, die der VdK erstreite. Auf den Kirchheimbolander Vorstandsrücktritt angesprochen sagte Lincker, er hoffe, „dass wir die Unstimmigkeiten im persönlichen Gespräch beilegen können und der Vorstand beim satzungsgemäß erforderlichen Ortsverbandstag sich wiederwählen lässt sowie anschließend seine Arbeit aufnimmt.“ Für das Eisenberger VdK-Vorstandsmitglied Bernhard Heise stellt sich dagegen eher die Frage, ob Klaus Lincker „nach seinen unwürdigen Äußerungen“ noch der richtige Mann auf dieser Position sei. Heise selbst beantwortet sie mit „Nein“. Selbst Mitglied im Widerspruchsausschuss einer anderen Krankenkasse, betont der Eisenberger: „Das ist ein Kontrollorgan, da wird von uns sorgfältig geschaut, ob bei der vorangegangenen Bewertung das laut Gesetzgebung Machbare erfolgt ist.“ Bei Unklarheiten könne das Gremium nochmals Experten hinzuziehen. Abgewiesenen Beschwerdeführern stehe zudem der Weg zum Sozialgericht offen. Der soll nun, wie Klaus Lincker ankündigte, auch im Falle des abgelehnten Widerspruches eingeschlagen werden.