Frankenthal Frankenthal: Schwere Schlappe für Gewerkschaft

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Dämpfer für die Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Angestellten. Sie büßt zehn Sitze ein.

Im Personalrat der Stadtverwaltung ist Komba nur noch mit zwei Mitgliedern vertreten. Bei der Neuwahl am Donnerstag hat sie zehn Sitze eingebüßt. Eine vom bisherigen Vorsitzenden des Gremiums, Klaus Schreiber, angeführte freie Liste hat bei den Tarifbeschäftigten fast die Hälfte der Stimmen bekommen. Die Affäre um unter seiner Ägide als Chef des Komba-Orts- und Kreisverbands Frankenthal angeblich nicht ordnungsgemäß an den Landesverband abgeführte Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 25.000 Euro (wir berichteten) hat dem amtierenden Personalratsvorsitzenden Klaus Schreiber offenbar nicht geschadet: Er war am Donnerstag bei der turnusgemäßen Neuwahl der Personalvertretung der Stadtverwaltung Frankenthal mit einer eigenen Liste „Schreiber/Christmann“ angetreten und verfehlte mit dieser nur knapp die absolute Mehrheit. Auf der Liste hatten weitere Komba-Mitglieder kandidiert, gegen sie und Schreiber waren Ausschlussverfahren aus der Gewerkschaft angestrengt worden. Auch Schreibers Stellvertreter Stephan Matheis hatte bei den Beamten eine freie Liste aufgestellt und mit ihr die für diese Berufsgruppe im Personalrat reservierten zwei Sitze errungen. Einen Beamtenvertreter der Komba, die als Gewerkschaft unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes organisiert ist, wird es im neuen Personalrat damit nicht mehr geben. Einen Sitz hinzugewonnen hat hingegen die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die bei den Tarifbeschäftigten künftig vier statt drei Vertreter entsendet. Zur Personalratswahl aufgerufen waren rund 1300 Beschäftigte bei der Stadtverwaltung. Die Wahlbeteiligung lag den Ergebnissen zufolge bei rund 60 Prozent. Bei den Beamten wurden 126, bei den Tarifbeschäftigten 630 Stimmzettel abgegeben, wobei lediglich Vorschlagslisten, keine Personen angekreuzt werden konnten. Die Verteilung der Sitze im Personalrat wiederum erfolgte nach der Verhältniswahl. Dem neuen Personalrat der Stadtverwaltung, der sich voraussichtlich in der kommenden Woche konstituieren und einen neuen Vorsitzenden und Stellvertreter wählen wird, gehören als Vertreter der Beamten Stephan Matheis und Annika Ringelsbacher von der „Freien Beamtenliste Matheis“ an. Als Vertreter der Tarifbeschäftigten wurden gewählt: Klaus Schreiber, Christine Christmann, Peter Dachsteiner, Andrea Fuhrmanski, Ralf Schüttler, Dieter Peetzen, Denis Maué (alle freie Liste Schreiber/Christmann), Karsten Ferchow, Hüseyin Tidim, Ulla Fillers und Simone Klemz (alle Gewerkschaft Verdi) sowie Sven Maschur und Anke Jendahl (Komba). Der Vorsitzende und der stellvertretende Chef des Personalrats sind üblicherweise freigestellt.

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