Rheinland-Pfalz Flughafen-Pleite: Kabinett beschließt Zukunftsstrategie

MAINZ/Zweibrücken (kad). Eine bessere Straßenanbindung des Betriebsgeländes von John Deere in Zweibrücken, ein Studiengang „Medizin und Biowissenschaften“, die Förderung eines Wasserspielplatzes in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Das sind drei von 25 Punkten einer Zukunftsstrategie der Landesregierung für Zweibrücken. Gestern hat sie der Ministerrat in Mainz beschlossen.

Mit den Maßnahmen sollen Folgen der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken abgefedert werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte gestern gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) und Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sowie Vertretern der Kommunen die Punkte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz vor. Am Donnerstag werden sich zwei Ausschüsse des Landtages auf CDU-Antrag mit einer Zukunftsstrategie für die Westpfalz und den Flughafen beschäftigen. Ebenfalls verabschiedet wurde ein Sofortprogramm für die Beschäftigten. Direkt bei der Flughafengesellschaft arbeiten laut Schweitzer 119 Frauen und Männer, davon 71 in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Wie berichtet, übernimmt der Landesbetrieb Mobilität 20 Beschäftigte, weitere fünf inklusive eines Auszubildenden werden nach den Worten des Zweibrücker Oberbürgermeisters Kurt Pirmann (SPD) bei der Stadt unterkommen. Die Beschäftigten werden außerdem seit 1. September durch einen Coach individuell beraten. Zur Strategie gehört ein bedarfsgerechter Ausbau der Breitbandversorgung, wobei gestern weder konkrete Ziele noch Ausgaben genannt wurden. Insgesamt fließen 16 Millionen Euro zusätzlich vom Land in die Region, sagte Dreyer. Sie räumte ein, dass einige der Projekte ohnehin bereits auf den Weg gebracht worden seien. So sind unter Punkt 17 der B-10-Ausbau sowie die S-Bahn-Verbindung nach Homburg angeführt. Allerdings gibt es keine Erweiterung der bisherigen Pläne.

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