Rheinpfalz FDP ist in Rheinland-Pfalz in der Ampelkoalition angekommen

FDP-Chef Volker Wissing verspricht auf dem Landesparteitag eine gute Wirtschaftspolitik. Interne Kritik am Dreierbündnis ist bei den Liberalen nicht mehr zu hören.

Nach fünf bitteren Jahren in der außerparlamentarischen Opposition und nach zwei Monaten in Regierungsverantwortung zusammen mit SPD und Grünen ist die rheinland-pfälzische FDP in der Ampel-Koalition angekommen. Beim Landesparteitag gestern in Mainz markierte Parteichef Volker Wissing noch einmal die Themen, mit denen er Wähler und Parteifreunde bei Laune halten will. Wissing, in der Regierung Dreyer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, appellierte an die Liberalen, die kommenden fünf Jahre zu nutzen, Rheinland-Pfalz zu einem weltoffenen und innovationsstarken Wirtschaftsstandort zu machen und gleichzeitig auch die eigene Partei zu erneuern. Die FDP war mit dem Wahlziel angetreten, Rot-Grün aus der Regierung zu drängen und zusammen mit der CDU Verantwortung zu übernehmen. Dafür gab es keine Mehrheit. Der Schwenk zu Rot-Grün war in den Reihen der Liberalen nicht unumstritten. Vor allem Wissing mit seinem Wirtschaftsministerium müsse jetzt zeigen, dass die Landespolitik mit der FDP tatsächlich eine neue Handschrift habe, sagen viele Liberale. Wissing kündigte gestern an, die Rahmenbedingungen für die Neugründung von Unternehmen zu verbessern: „Wer in Rheinland-Pfalz ein Unternehmen ansiedeln will, wird und muss den schnellsten Weg zum Wirtschaftsminister finden.“ Auch müsse der Staat neuen Unternehmen in der Anfangsphase mehr Geld in den Kassen lassen. Der FDP-Chef forderte die Bundesregierung auf, Unternehmensgründern leichteren Zugang zu Risikokapital zu verschaffen. Den vom Preisverfall gebeutelten Milchbauern versprach Wissing Hilfe bei der Erschließung zusätzlicher Märkte im Ausland. Rheinland-Pfalz sei ohne Milchbauern nicht vorstellbar. Kritische Stimmen über den Ampel-Kurs gab es beim Parteitag nicht mehr. „Die Schlacht ist geschlagen“, formulierte ein Liberaler. Zu den lautesten Kritikern hatte der Neuwieder Kreisvorsitzende Alexander Buda gehört. Er hat inzwischen Justizminister Herbert Mertin vom Vorsitz des FDP-Bezirks Koblenz verdrängt. Vor dem Parteitag hatte es einen längeren Meinungsaustausch zwischen Buda und Wissing gegeben. Zu den Koalitionspartnern ging Wissing vorsichtig auf Distanz. Die Grünen blockieren die Zustimmung des Landes im Bundesrat zur Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsländer im Asylrecht. Wissing forderte die Grünen auf, ihre Haltung zu überdenken. Abgrenzung auch zur SPD: Der geplante Verkauf des Flughafens Hahn bereitet den Liberalen Bauchweh. Die Zukunft des Airports stehe und falle mit dem Geschäftsmodell des Käufers, so Wissing. Die FDP habe keinen Grund, an den Verhandlungsergebnissen des SPD-Innenministers zu zweifeln, aber diese Verhandlungen seien bereits abgeschlossen gewesen, bevor die FDP Regierungsverantwortung übernommen habe. Einen Tag nach dem Votum der Briten forderte der Landesparteitag tiefgreifende Reformen in der EU. Nach der „erschreckenden Entscheidung“ der Briten müsse alles getan werden, die europäische Integration weiter voranzubringen, sagte Wissing. Diskussionslust hatten die 180 Delegierten gestern nicht. Sie schauten mit Genugtuung auf ihre Parteiführung auf dem Podium. „Große Mannschaft“ hat Wissing sie genannt. Unter anderem zwei Minister und drei Staatssekretäre sitzen jetzt dort oben.