Neustadt Debatte um Windkraftprojekt weitet sich aus

Das geplante Windkraftprojekt in der Nähe des Naturschutzgebietes Mußbacher Weiher sorgt für neue Diskussionen. Zum einen hat sich ein Unternehmer zu Wort gemeldet, der nach eigenen Angaben bereits 2011 Interesse am Bau von Windrädern in dem Gebiet angemeldet hat und sich jetzt benachteiligt fühlt. Zum anderen hat eine Neustadter Biologin massive Bedenken wegen des Vogelschutzes geäußert.

Besagter Unternehmer – aus Haßloch – gibt an, 2011 eine Bauvoranfrage für den Bau zweier Windräder auf dem als Vorrangfläche ausgewiesenen Gebiet gestellt zu haben. Seinen Namen will er vorerst nicht nennen, kündigt aber an, die ab morgen ausliegenden Unterlagen der Firma Juwi einsehen zu wollen und dann das Gespräch mit dem Beigeordneten Georg Krist (FWG) zu suchen. Krist lehnt, wie berichtet, das geplante Genehmigungsverfahren für Juwi ab und will prüfen lassen, ob es vergaberechtlich Bestand hat. Ganz anderer Art sind die Probleme, die die Neustadter Biologin Jutta Knapp mit dem Projekt hat. Unter dem Aspekt des Vogelschutzes sei der Standort „eine Katastrophe“. Das Naturschutzgebiet sei ein Rastplatz für Zugvögel, die durch den Bau der geplanten zwei Windräder „massiv bedroht“ seien. Knapp zufolge werden die Abstandsempfehlungen der Vogelschutzwarten nicht eingehalten. Diese lägen beispielsweise für Enten beim Zehnfachen der Anlagenhöhe. Nach einem Umweltverträglichkeitsgutachten, das die Firma Juwi vorgelegt hat, gilt der Standort dagegen als umweltverträglich. Nach Angaben von Thomas Baldermann, dem Leiter der Umweltabteilung, umfasst das Gutachten mehrere Einzelgutachten. Geprüft worden seien unter anderem Brut-, Rast- und Zugvögel. Baldermann hält das Gutachten für „solide“ umgesetzt. Zum Thema Abstandsempfehlungen sagt Baldermann, das seien Sicherheitsabstände, die nicht angewendet werden müssten, wenn genügend Artendaten erhoben seien. Die Datenbasis der Gutachter sei in einem Prüfungszeitraum von einem Jahr erhoben worden – wie bei solchen Gutachten üblich. Dennoch sollen jetzt weitere Daten berücksichtigt werden, die auf längerfristigen, vogelkundlichen Beobachtungen beruhen. Gesammelt hat sie der Neustadter Clement Heber, der auch Mitglied im Umweltausschuss ist. Heber hat die Vogelbestände und -bewegungen in dem Naturschutz- und Vogelschutzgebiet aus persönlichem Interesse über viele Jahre beobachtet. Sein Problem: Er betreibt seine Forschungen ehrenamtlich und hat die Daten bisher nicht systematisch ausgewertet. „Es fällt mir schwer zu beurteilen, ob sich dadurch ein anderes Ergebnis ergibt“, sagt er. Das Gebiet sei für Zugvögel ein Durchzugsgebiet, doch das gelte für die gesamte Rheinebene. Er habe allerdings schon den Eindruck, dass es beim Mußbacher Weiher „eine gewisse Massierung“ gebe. Es könne sein, dass die Zugvögel, zu denen auch Rotmilane und Greifvögel gehörten, durch die Windräder „quasi abgeriegelt“ würden. Allerdings wolle er sich „nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“. In Absprache mit der Umweltbehörde will er seine handschriftlichen Daten nun in einer Tabelle erfassen und der Stadt zur Verfügung stellen. Das von Juwi vorgelegte Gutachten ist laut Baldermann zu großen Teilen bereits 2012 erstellt und jetzt aktualisiert worden. „Es gab damals schon einmal einen Interessenten für den Bau von Windrädern“, erzählt Baldermann. Bei diesem Interessenten handelte es sich nach Angaben des Beigeordneten Georg Krist (FWG) aber nicht um den Unternehmer aus Haßloch, sondern um die Firma Aufwind aus Friedrichshafen. Diese habe 2011 eine Bauvoranfrage für den Bau von drei Windrädern gestellt, die aber nicht in dem dafür ausgewiesenen Gebiet hätten stehen sollen. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei, wie die Raumordnungsplanung weiter entwickelt wird, habe die Stadt signalisiert, dass eine Genehmigung nicht möglich sei. Daraufhin sei die Anfrage zurückgezogen worden. Bei dem aktuell geplanten Projekt hat die Stadt eine Ausnahmegenehmigung vom Flächennutzungsplan erteilt, mit der Begründung, dass mittlerweile klar sei, dass die betreffende Fläche zur Vorrangfläche für Windkraft werden wird. Die Windräder sollen von der Firma Juwi errichtet und von den Stadtwerken betrieben werden. (kkr)