Bad Dürkheim Belegschaft durch Zeitung informiert

Der Betriebsrat der Staatsbad GmbH hat sich der Auffassung der Stadt angeschlossen, dass es „weiterhin uneingeschränkt in der Pflicht des Landes liegt, verantwortliche Sorge für die Zukunft des Kur- und Gesundheitsbetriebes in Bad Dürkheim als Staatsbad zu tragen“. Über die Schließungsabsicht, sofern sich bis Dezember 2015 keine Alternative für die zunächst gescheiterte Therme im Abtsfronhof ergibt, seien Betriebsrat und Belegschaft bis heute nicht offiziell informiert, sagte deren Vertreterin Christine Schleifer gestern.

„Alles, was unsere Mitarbeiter darüber wissen, haben sie aus der Zeitung oder jetzt von mir erfahren“, sagte die Vorsitzende des Betriebsrats, die sowohl am SPD-Infoabend mit Finanzminister Carsten Kühl vergangene Woche als auch an der Stadtratssitzung am Dienstagabend teilgenommen hatte. Am Mittwoch informierte sie die Belegschaft auf drei DinA4-Seiten über beide Veranstaltungen. Darin spricht sie auch von einem „Ultimatum“ Kühls, das „im Kern“ der Stadt die Vorsorge für einen künftigen Badebetrieb „als alleinige Pflicht auferlegt“ und die Zusage des Landeszuschusses auf Ende 2015 befristet habe. Sofern die Stadt bis dahin kein Lösungskonzept „gefunden und gesichert hätte“, wolle die Landesregierung die hiesige Staatsbad „schließen und die Mitarbeiter folglich entlassen“, so Schleifer an die Belegschaft. Wie gestern schon kurz erwähnt, hat sich der Betriebsrat in einer Stellungnahme bei Bürgermeister und Stadtrat für ihre Haltung und ihre „klare und eindeutige Position “ ausdrücklich bedankt. Das Land stehe in der Verantwortung, für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Kur- und Gesundheitseinrichtung Sorge zu tragen und wenn erforderlich selbst zu verwirklichen. „Es ist für die Beschäftigten unerträglich, über Wahlkampfveranstaltungen und Presseberichterstattung mit einem UItimatum über die Zukunft der Arbeitsplätze konfrontiert zu werden“, heißt es in der Stellungnahme an die RHEINPFALZ weiter. Mit der Aufhebung des Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung der Staatsbad sei nicht das Scheitern der „Therme“ verbunden. Gescheitert sei allein die Finanzierung durch einen Investor. „Damit ist keine inhaltliche Aussage über das Konzept, den Standort oder die Bedeutung und Angemessenheit des Projekts getroffen“. Und es bestehe weder Veranlassung für einen Richtungswechsel noch für einen zeitraubenden völligen Neuanfang. Vielmehr sei ein Weg zu suchen, um die begonnene Planung umzusetzen. „Wenn dies auf dem bisherigen Weg und mit den Rahmenbedingungen, die das Land bisher gesetzt hat, nicht verwirklicht werden kann, müssen die Rahmenbedingungen und ein gangbarer Weg in konstruktiver Zusammenarbeit aller Beteiligter vorbereitet werden. Nach Angaben von Christine Schleifer arbeiten bei der Staatsbad derzeit noch 29 von einst 43 Beschäftigten. Die Leistadterin selbst ist seit 22 Jahren im Haus, seit 2008 führt sie den Betriebsrat an. Das Land ist gestern Darstellungen entgegengetreten, den Staatsbad-Standtort Bad Dürkheim zu benachteiligen. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, hat das Land wesentlich länger als ursprünglich bis 2006 vorgesehen Geldmittel zur Verfügung gestellt. „Wir sind bereit, bis Ende 2015 diese Mittel für sinnvolle touristische oder gesundheitsorientierte kommunale Investitionen weiterhin zur Verfügung zu stellen.“ Zeitverzögerungen bei der Weiterentwicklung der Staatsbad im Vergabeverfahren seien überwiegend „auf Verzögerungen bei kommunalen Entscheidungen, insbesondere der Standortsuche, zurückzuführen“, so der Sprecher weiter. Die Kommune habe immer darauf hingewiesen, dass sie als Mitgesellschafter nicht bereit sei, sich an einem Defizitausgleich oder einem Investitionszuschuss zu beteiligen. „Das Land hat aufgrund der zeitlichen Verzögerungen mittlerweile höhere Aufwendungen, als ursprünglich vor nun rund acht Jahren bei der Verhandlung des Zuschusses geplant waren.“ Bürgermeister Lutz hatte im Stadtrat zu diesem Punkt angemerkt, dass dies im Gesellschaftervertrag eindeutig zu Lasten des Landes geregelt sei und die Stadt dazu keine Verpflichtung habe. Dem Land gehe es jetzt in erster Linie darum, so der Sprecher des Finanzministeriums weiter, für die Angestellten, die nun nicht in eine neue Therme wechseln könnten, eine gute Lösung für die Zukunft zu finden. Dies sei zuletzt in einer Betriebsversammlung im vergangenen November bekräftigt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Die RHEINPFALZ-Nachfrage, wieweit die Belegschaft über die drohende Schließung zum Ende 2015 denn informiert sei, blieb damit unbeantwortet. Am 15. November – dem Tag, an dem das Land die Aufhebung des Vergabeverfahrens bekanntgegeben hatte – habe es zwar eine Betriebsversammlung gegeben, bestätigte Christine Schleifer gestern. Doch darin sei „noch nicht einmal andeutungsweise“ auf die Schließung der Staatsbad in zwei Jahren hingewiesen worden, wie sie auch nach Durchsicht des damaligen Protokolls bekräftigte. (psp)