Grünstadt Battenberger Bürgermeister wirft das Handtuch

Battenbergs Ortsbürgermeister Peter Schmidt wirft das Handtuch. Am Montag hat er mit sofortiger Wirkung seinen ehrenamtlichen Posten als Ortschef niedergelegt. „Da eine konstruktive Zusammenarbeit mit bestimmten Ratsmitgliedern nicht möglich ist“, begründete er in einer E-Mail an das Dorfparlament seine Entscheidung, nachdem er die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und seinen Stellvertreter Wolfgang Pahlke informiert habe. In dem Burgdorf muss nun neu gewählt werden.

Nicht der Umstand, dass die Mehrheit des Rates die VG beauftragt hat, die Hauptsatzung zu ändern, um den Ortsbürgermeister massiv in seiner Entscheidungsbefugnis zu beschneiden, habe den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben, sagte Schmidt zur RHEINPFALZ. Vielmehr habe er immer wieder unflätige E-Mails von Ratsmitgliedern erhalten. Auch hätten sie ihn angelogen. Den Vorwurf weisen fünf Dorfparlamentarier zurück (siehe Zur Sache). Der Bürgermeister bleibt auf Nachfrage bei seiner Darstellung. Diese deckt sich mit den Aufzeichnungen der Berichterstatterin der RHEINPFALZ, die bei der Sitzung anwesend war. Dabei ging es mal wieder um die Wranglein-Ranch. In der Einwohnerfragestunde der Juni-Sitzung hatte ein Zuschauer wissen wollen, was an dem Gerücht dran sei, dass aus dem Gremium Briefe an übergeordnete Behörden gesandt würden, um die Genehmigung des Bauantrags durch die Kreisverwaltung zu beeinflussen. Wie berichtet, hatte der Battenberger Rat sein Einvernehmen zu dem Bauantrag versagt. Solche Schreiben existierten nicht, wurde Schmidt in besagter öffentlicher Sitzung versichert, und Schmidt sagte daraufhin ans Publikum gewandt: „Vom Rat hat niemand Briefe an Behörden geschickt.“ Inzwischen weiß er, dass diese Schreiben sehr wohl existieren. Nach RHEINPFALZ-Informationen haben fünf Angehörige des Dorfparlaments und mindestens fünf weitere Personen, darunter auch nahe Verwandte eines Ratsmitglieds, ausführliche Briefe mit ihren Bedenken gegen die Erweiterung des Pferdehofs unter anderem an verschiedene Abteilungen der Kreisverwaltung sowie an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd geschickt. „Auf dieser Basis ist ein Miteinander im Rat nicht mehr möglich“, zeigt sich Schmidt bitter enttäuscht. Da er auch in den nächsten vier Jahren keine Chance sieht, dass sich das Verhältnis zwischen ihm und der Ratsmehrheit ändert, „mache ich zum Wohl der Ortsgemeinde, die mir sehr am Herzen liegt, den Weg frei“. Schmidt hat einen kleinen Funken Hoffnung, dass sich die Situation mit einem neuen Amtsträger etwas entspannen könnte. „Das war wie ein Schlag mit dem Hammer“, meint VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer zur plötzlichen Amtsniederlegung. „Ich bedauere das sehr.“ Mit aller Kraft hatten er, der Erste VG-Beigeordnete Jürgen Schraut und sämtliche Abteilungsleiter der Verwaltung Peter Schmidt unterstützt. In jüngster Zeit waren stets einige von ihnen auch immer bei den Ratssitzungen anwesend. „Wo sonst gibt es Beifallsbekundungen der Zuschauer für Äußerungen des Bürgermeisters?“, deutet Niederhöfer an, dass viele Battenberger auf Schmidts Seite stünden. Gestern setzte Niederhöfer die Kommunalaufsicht von dem Rücktritt in Kenntnis. „Jetzt muss der Landkreis einen Termin für eine Urwahl festlegen“, erläutert er. Diese müsse innerhalb von drei Monaten stattfinden. Zuvor werde die Bevölkerung aufgerufen, Kandidaten zu nennen. Gebe es keine Bewerber, habe der Rat Personen für die Wahl vorzuschlagen, die nicht zwangsläufig aus seiner Mitte kommen müssen. Bis zur Wahl übernehme der Beigeordnete Wolfgang Pahlke die Amtsgeschäfte.