Kreis Bad Duerkheim Autos jünger gemacht

Eine langjährige Mitarbeiterin der Zulassungsstelle hat in Kraftfahrzeugbriefen das Baujahr von Fahrzeugen verändert. Die Autos und Kleinbusse wurden von einem Neustadter Händler in die Ukraine exportiert. Da an den Grenzen auf Fahrzeuge, die älter als acht Jahre sind, zum Teil höhere Einfuhrzölle anfallen, wurden die Autos von der Frau „verjüngt“. Die Urkundenfälschung flog auf, weil ein Auto wieder nach Deutschland reimportiert wurde. Dabei merkte eine Behörde im Raum Trier, dass beim Kraftfahrtbundesamt für das Auto ein anderes Baujahr hinterlegt war. „Wir sind vor etwa fünf Monaten von Polizei und Staatsanwaltschaft informiert worden“, erklärt Oberbürgermeister Hans Georg Löffler. Die Frau habe betont, dass sie dem Autohändler nur habe helfen wollen. Das sei ein Gefallen gewesen, aus dem sie keinen persönlichen Vorteil gezogen hätte, so ihre Stellungnahme. Sie sei sofort in einen anderen Bereich bei der Verwaltung versetzt worden und übe keine hoheitlichen Aufgaben mehr aus. Über disziplinarrechtliche Folgen werde nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden. Seit dieser Woche gebe es von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl „in beträchtlicher Höhe“, so Löffler. Wenn die Frau ihn akzeptiert, gibt es keine Verhandlung vor einem Gericht. Der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Hubert Ströber will sich zurzeit zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Die zwei Betroffenen hätten ein Anspruch darauf, vorab informiert zu werden. Sollte Anklage erhoben werden, sei das Gericht für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Der zuständige Dezernent Georg Krist hat gestern bestätigt, dass durch den Hinweis auf den Autohändler weitere Unregelmäßigkeiten entdeckt worden seien. Es laufe ein Anhörungsverfahren wegen einer Gewerbeuntersagung. Der Betrieb vermiete von Neustadt aus Lastwagen und Kleintransporter. Teilweise seien dafür aber die Versicherungsprämien nicht gezahlt worden. „Bis wir dann die Busse stilllegen können, vergeht Zeit, in denen die Fahrzeuge unversichert unterwegs sind“, erklärt Krist. Im Fall der Urkundenfälschung geht Krist nach dem Geständnis der Mitarbeiterin von rund 100 Fällen aus. Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Verantwortlichen des Unternehmens einen Strafbefehl erlassen, mit dem auch der wirtschaftliche Vorteil aus dem illegalen Geschäft abgeschöpft werde. Vor diesem Hintergrund gehe es um eine hohe Summe. Das Unternehmen werde anwaltlich vertreten. Oberbürgermeister Löffler betont, dass es aus seiner Sicht keinen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen eine weitere Mitarbeiterin der Zulassungsstelle gibt, die Gebühren von bis zu 10.000 Euro unterschlagen haben soll. Die Stadt hat mit dieser Mitarbeiterin einen Auflösungsvertrag abgeschlossen. Die Frau will den Schaden der Stadt ersetzen. Ob Strafanzeige erstattet wird, wollte die Stadt erst noch prüfen. Die Prüfung hat sich mittlerweile aber erledigt, weil Polizei und Staatsanwaltschaft von selbst tätig geworden sind. Unterschlagung gilt als Offizialdelikt, bei denen die Behörden von Amts wegen tätig werden. (wkr)

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