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Freitag, 26. Juni 2015 Drucken

Politik

Auf die Kleinen kommt es an

Von Hans-Jürgen Reinhard

 

Umfrage: Auch wenn das Stimmungsbarometer wieder sonnigere Zeiten verspricht für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, ein Sieg bei der Landtagswahl im nächsten März wird kein Selbstläufer für die Koalition und die Regierung Dreyer. Die Ministerpräsidentin selbst ist zwar unangefochten, aber SPD und Grüne könnten mehr Wähler gebrauchen.

 Es ist nicht mehr viel Zeit bis zur Landtagswahl: In einem Dreivierteljahr entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre in Rheinland-Pfalz regiert. Schreibt man die Zahlen des aktuellen RHEINPFALZ-Trends fort, könnte eine Koalition erneut rot-grün eingefärbt sein – falls es die Grünen nicht plötzlich an die Seite der CDU zieht. Aber es gibt eine Reihe von Risiken. Am Ende muss gerechnet werden – ohne eine Mehrheit im Landtag würden der SPD auch die hohen Sympathiewerte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht helfen.

Ist die rot-grüne Mehrheit stabil?

Darauf verlassen sollten sich SPD und Grüne besser nicht. Sie haben zwar zugelegt während des vergangenen halben Jahres und kommen jetzt zusammen auf 44 Prozent der Stimmen. Das bedeutet zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder einen deutlichen Vorsprung vor der auf 40 Prozent zurückgefallenen CDU. Aber eine Mehrheit im Parlament wird nur dann daraus, wenn die kleineren Parteien so wie derzeit sämtlich an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitern. Das ist aber nicht garantiert. Bei vier Prozent liegen FDP und AfD derzeit. Legen die Liberalen nur ein wenig zu, ergibt sich eine schwarz-gelbe Mehrheit. Würde es auch die AfD über fünf Prozent schaffen – wonach es angesichts der Querelen in der Bundespartei nicht unbedingt aussieht –, stünden sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da. Denn eine Koalition mit der AfD will die CDU nicht eingehen.

Bessere Noten für die Regierung

Auch dass die Regierung bei den Bürgern im Land wieder in besserem Ansehen steht als vor einem halben Jahr, verdient eine genauere Betrachtung. Denn so wenige positive Bewertungen wie im vorigen Dezember hatte die Landesregierung während der gesamten Wahlperiode nicht. Ähnlich sieht es mit dem Zwischenzeugnis für die Opposition aus: So gut wie bei der vorherigen Umfrage wurde die CDU noch nie bewertet. Und: Nur der Anteil der Bürger, die die Opposition für besser halten als die Regierung, hat sich von 21 auf 15 Prozent verringert. Dafür sind jetzt 37 Prozent (statt 31) der Meinung, die CDU würde es genauso gut machen. In der Summe bleibt das Urteil überwiegend positiv.

Sympathiebonus für Dreyer

Keine Frage: Unter den Spitzenpolitikern im Land genießt Malu Dreyer die höchste Wertschätzung der Bürger. Seit sie vor zweieinhalb Jahren zur Ministerpräsidentin gewählt worden ist, rangiert sie auf der Sympathieskala weit vor Julia Klöckner, der Oppositionsführerin, aber auch vor dem SPD-Landesvorsitzenden, Innenminister Roger Lewentz. Die Köpfe der Grünen – die stellvertretende Regierungschefin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler, sind auch nach vier Jahren in ihren Ämtern noch vielen Befragten unbekannt.

Kann Klöckner noch aufholen?

Die CDU-Fraktionschefin und -Landesvorsitzende punktete vor sechs Jahren bei ihrem Start in die Landespolitik mit hohen Sympathiewerten. Das ließ rasch nach, zwischenzeitlich lag sie gleichauf mit Roger Lewentz, hat sich mit verbesserten Werten seit Dezember aber wieder abgesetzt vom Innenminister. Der Abstand zur Ministerpräsidentin ist aber nach wie vor groß. Im direkten Vergleich liegt Dreyer in allen Fragen – Sympathie, Kompetenz, Problemlösung – vorn.

Andererseits: Eine Landtagswahl ist kein Duell zweier Spitzenkandidaten. Gewählt werden Parteien. Und da war die Lage für SPD und Grüne schon besser als sie zurzeit ist.

  Info

Für RHEINPFALZ-Trend, die landespolitische Umfrage der RHEINPFALZ, befragte das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GESS Phone & Field zwischen 12. und 22. Juni in einer repräsentativen Stichprobe insgesamt 1003 Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz.

Die Grafiken zur Umfrage finden Sie untenstehend als PDF zum Download.