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Rheinland-Pfalz

Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein?

Syrische Rebellen in Rakka

Von den USA unterstützte syrische Rebellen in Rakka. Foto: Morukc Umnaber/Archiv

Berlin (dpa/lrs) - Der US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein soll einem Medienbericht zufolge zeitweise Umschlagplatz für Waffenlieferungen an syrische Rebellen gewesen sein. Da die Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat, könnten die USA damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Mittwoch.

Die Bundesregierung versicherte, dass sie keine Kenntnis von solchen Rüstungstransfers habe. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erklärte, sie habe zu dem Thema eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und um Auskünfte zu den Vorgängen gebeten.

Nach dem Zeitungsbericht, der auf gemeinsamen monatelangen Recherchen mit den Journalistennetzwerken OCCRP und BIRN basiert, sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa und auf dem Balkan für hunderte Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dass seit 2010 keine Genehmigungen für Waffentransfers über Ramstein erteilt worden seien. Sie fügte hinzu: «Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt.»

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