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Rheinland-Pfalz

Gericht weist Klage von RAG gegen Wassergebühr ab

Saarlouis (dpa/lrs) - Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Klage des Bergbauunternehmens RAG gegen eine Grundwassergebühr für das Abpumpen von Grubenwasser abgewiesen. Die Einwände von RAG hätten nicht verfangen, sagte ein Gerichtssprecher in Saarlouis am Mittwoch. Der Konzern hatte argumentiert, es bringe ihm nach dem Ende des Bergwerks Saar keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr, das Grubenwasser an die Oberfläche zu befördern.

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) erhebt ein sogenanntes Grundwasserentnahmeentgelt, wenn jemand Wasser aus dem Boden entnimmt, zutage fördert, zutage leitet oder ableitet. Das sei ein «ökologisches Instrument», sagte eine Sprecherin des saarländischen Umweltministeriums. So sollten die natürlichen Ressourcen für die kommenden Generationen geschützt werden.

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