Politik Trump: Standpauke für die Nato-Partner

«Brüssel.» US-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Nato-Gipfel mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland gegangen. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Trump gestern in Brüssel beim Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses. 23 von 28 Nato-Mitgliedern gäben immer noch nicht die vereinbarten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sagte Trump. „Und viele dieser Nationen schulden enorme Mengen Geld aus den vergangenen Jahren“, ergänzte er. Dies sei nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern. Auf Druck Washingtons verpflichteten sich die Nato-Länder, jährlich in Ausgabenplänen Rechenschaft abzulegen. Darin soll aufgeführt werden, wie das 2014 vereinbarte Nato-Ziel erreicht werden soll, die Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts auf „Richtung zwei Prozent“ der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei den Verteidigungsausgaben bei etwa 1,23 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies darauf, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für gut befunden habe. Die Nato-Partner hatten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen ein Konzept zur Verbesserung der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beschlossen. Dabei soll auch berücksichtigt werden, welche Fähigkeiten der Nato zur Verfügung gestellt werden. „Ich glaube, hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich auch hier deutlich machen“, sagte die Kanzlerin. Der US-Präsident rief die Nato-Mitglieder zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. „Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein“, sagte Trump. Terror bedrohe die ganze Menschheit. „Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.“ Die Nato will der Koalition gegen die Terrormiliz IS beitreten. Ein entsprechender Beschluss ist nach Darstellung von Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk dienen, sagte der Norweger. Zudem werde die Allianz den Einsatz ihrer Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert werden. Seite 3