Politik Kommentar: Horizont weiß-blau

Die CSU denkt auch vor der Bundestagswahl in erster Linie bayerisch.

Ihr Programm zielt vornehmlich auf die Landtagswahl 2018.

Stimmungen, so warnt Horst Seehofer gerne, seien noch keine Stimmen. Aber dass die CSU in den neuesten Meinungsumfragen auf 49 Prozent kommt, sich im Jahresverlauf stetig gesteigert hat, das vernimmt man in München sichtlich zufrieden. Je stärker Bayerns Dauer-Regierungspartei in ihrem Heimatland ist, desto stärker kann sie in Berlin auftrumpfen – und in einem Bundestag, wo sie wahrscheinlich nicht mehr eine von fünf, sondern eine von sieben Parteien sein wird und damit an Bedeutung zu verlieren droht. Genau aus dieser Perspektive ist der „Bayernplan“ geschrieben, das Wahlprogramm, mit dem sich die CSU ein bisschen an die Seite der großen Schwester CDU stellt – ohne diese nur ein einziges Mal zu erwähnen! Mit dem Programm will die CSU vor allem aber ihr Profil als eigenständige Kraft schärfen. Um die Bundestagswahl geht es Seehofers Leuten dabei gar nicht. Sie zielen auf die Landtagswahl 2018 und auf das, was sie als unerlässliche Lebensgrundlage der Partei betrachten: die absolute Mehrheit im Freistaat. Zu denken, außer dieser sei keine andere Regierungsform angemessen, ist Arroganz der Macht. Gerade in Zeiten wachsender weltpolitischer Konfusion verlangt Demokratie nach Zusammenarbeit, nicht nach dem Durchsetzen einer „Ich habe immer Recht“-Position. Andererseits geht es den Bayern so gut wie den Einwohnern keines anderen Bundeslands. Wahlstrategisch ist also nachvollziehbar, dass die CSU die Bürger genau da packt.

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