Politik Am Rande: Letzte Sitzung ohne Brimborium

Keine Blumen, kein Sekt, keine Tränen – ohne feierliches Brimborium hat die schwarz-rote Regierung ihre letzte Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt vor der Bundestagswahl absolviert. Es war die 163. seit dem Start der großen Koalition vor knapp vier Jahren. Die dritte Bundesregierung von Angela Merkel war rein statistisch fleißig, so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Es gab 1977 Kabinettsvorlagen im Vergleich zu 1863 in der vorherigen Legislaturperiode. Dabei seien 520 Gesetzentwürfe, 209 Verordnungen und 28 allgemeine Verwaltungsvorschriften verabschiedet worden. Durchschnittlich waren die Kabinettssitzungen 35 Minuten lang. Die längste zum Bundeshaushalt 2016 dauerte eine Stunde und 33 Minuten, die kürzeste nur zehn Minuten. Die Stimmung in der Sitzung zum Ende der gemeinsamen schwarz-roten Regierungszeit nannte Streiter „wie üblich gut“. Überhaupt sei in der nun auslaufenden Wahlperiode „selten schlechte Laune“ aufgekommen. Das sind ja auch Profis, die da arbeiten. Und die letzte Sitzung war nicht das endgültige Ende. Die Regierung sei nach der Wahl noch eine Weile geschäftsführend im Amt, so der Vize-Sprecher. Also bleibt noch Zeit für Blumen, Sekt und das ein oder andere Tränchen.